Die Reform wird nicht zu Zensur führen

Behauptung: Die Reform wird nicht dazu führen, das Inhalte zensiert werden.

Ich habe im Moment keine Quelle, die dies explizit so geäußert hat. Diese Aussage sollte jedoch von jedem Befürworter von Artikel 13 rückhaltlos unterschrieben werden.

Antwort: Technisch gesehen korrekt, aber…

Wenn man die Definition von Zensur sehr eng auslegt, dann findet diese nur durch oder auf Anweisung von staatlicher Stelle statt. Und mit der Definition kann ich mich sogar anfreunden.

Das „aber“ kommt dann, wenn den Gedanken weiter geht. Wenn Uploadfilter kommen, und diese Videos, Bilder und Texte aussortieren sollen, was spricht dagegen, dass das Gesetz nicht irgendwann auch dahingehend geändert wird Kritik an Politikern zu zensieren? Eine übermächtige Waffe, die man nur zur Abschreckung des Feindes hat, kann leider auch immer gegen das eigene Volk eingesetzt werden.

Das könnte man jetzt für unbegründete Panikmache halten, wenn es seitens der EU nicht gleichzeitig Bestrebungen gäbe einen entsprechenden Filter für terroristische oder extremistische Inhalte zu etablieren. Dieser soll dann eben nicht nur auf Plattformen wie Google aufgewendet werden, sondern auch auf Foren. Es sollen also Filtertechniken etabliert werde, die es irgendwann ermöglichen gesperrte Inhalte, jeglicher Form gar nicht erst ins Internet zu lassen.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2018/filterpflicht-fuer-online-dienste-uploadfilter-gegen-propaganda/]

Und jetzt stellen Sie sich bitte vor, eine wirklich autoritäre Partei kommt an die Macht. Oder die regierende Partei radikalisiert sich weiter. Dann rückt das worst-case-Szenario wieder in erschreckende Nähe.

Aber wie ich von Herrn Steffen Voß, seines Zeichens Blogger und bei der SPD Schleswig-Holstein selbst erklärt für alles zuständig, was mit dem Internet zu tun hat, erfahren habe, ist meine Angst unbegründet. (/sarkasmus) Auf seinem Blog Kafferinge.de hat er sich kürzlich dazu geäußert. Darin heißt es mit Verweis auf Artikel 13(5):

„Zitatrecht, das Recht, Werke zu kritisieren und zu rezensieren, zu karikieren, parodieren oder zu remixen dürfen nicht in Frage gestellt werden.“

Ich lasse mal außer Acht, dass in diesem Abschnitt nicht explizit gefordert wird, dass die Äußerung der freien Meinung und deren Veröffentlichung nicht von Filtern geblockt wird. Ich lasse auch außer Acht, dass der nächste Abschnitt nur ausdrücklich darauf hinweist, dass keine Überwachungsstruktur erzeugt wird, wie es in Artikel 15 der Richtlinie 2000/31/EG festgelegt ist, welche sich auf die Richtlinie 97/66/EG bezieht. Ebenfalls lasse ich außer Acht, dass sich diese Richtlinie mit der Einführung von Digitaltelefonen (ISDN) befasst (#uptodatetechnology) und lediglich den Schutz personenbezogener Daten beinhaltet, aber nichts über Zensur aussagt.

[Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX%3A32000L0031]

[Quelle: https://publications.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/da7938ae-9ea6-426a-98de-0f454bfc2c42/language-de]
Das Thema worauf Herr Voß anspricht ist das sogenannte Overblocking.

Overblocking bedeutet, dass mehr Inhalte herausgefiltert werden, als notwendig um die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen. Die Plattformbetreiber werden also nicht nur verpflichtet, dass KEINE urheberrechtlich geschützten Werke unberechtigter Weise hochgeladen werden DÜRFEN, sondern gleichzeitig auch, dass ALLE unbedenklichen Werke hochgeladen werden KÖNNEN.

Und hier haben wir ein Dilemma.

Und zur Lösung diesen Dilemmas muss ich einen kleinen Abstecher in die Philosophie und Religionslehre machen. Es gibt das Argument der sogenannten Pascal’schen Wette, einem theoretischen Ansatz des Mathematikers und Philosophen Blaise Pascal. Das Argument geht vereinfacht wie folgt:

  • Man glaubt an Gott, und Gott existiert – in diesem Fall wird man belohnt (Himmel – Man hat gewonnen).
  • Man glaubt an Gott, und Gott existiert nicht – in diesem Fall gewinnt man nichts (verliert aber auch nichts).
  • Man glaubt nicht an Gott, und Gott existiert nicht – in diesem Fall gewinnt man ebenfalls nichts (verliert aber auch nichts).
  • Man glaubt nicht an Gott, und Gott existiert – in diesem Fall wird man bestraft (Hölle – Man hat verloren).

[Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Pascalsche_Wette]

Wenden wir diese Logik auf Artikel 13 und Uploadfilter an, so lässt sich dies beschreiben als:

  • Der Inhalt ist legal und wird hochgeladen – Die Plattform hat keine Konsequenzen zu fürchten.
  • Der Inhalt ist illegal und wird geblockt – Die Plattform hat keine Konsequenzen zu fürchten.
  • Der Inhalt ist Illegal und wird nicht geblockt – Die Plattform ist haftbar gegenüber den Rechteinhabern und hat hohe Strafen zu fürchten.
  • Der Inhalt ist legal und wird geblockt – Die Plattform hat sich mit Beschwerden von Einzelpersonen herumschlagen und im schlimmsten Fall muss sie das Material danach hochladen.

Sehen Sie das Ungleichgewicht in dieser Argumentation? In der Statistik und besonders in der Verwendung bei medizinischen Testverfahren wird dieses Schema häufig angewendet. Es handelt sich um sogenannte „Beurteilung von binären Klassifikatoren“.

Diese werden in richtig und falsch und in positiv und negativ unterschieden.

  • Der Inhalt ist legal und wird nicht geblockt – richtig negativ
  • Der Inhalt ist illegal und wird geblockt – richtig positiv
  • Der Inhalt ist illegal und wird nicht geblockt – falsch negativ
  • Der Inhalt ist legal und wird geblockt – falsch positiv

Die Festlegung was als positiv oder negativ zu bewerten ist geht darauf zurück, dass falsch negative Ereignisse das schlechteste Ergebnis sind, dass es möglichst zu vermeiden gilt. Und wenn man sich ansieht, wo Plattformen das meiste zu verlieren haben ist klar, dass ihr Interesse darin bestehen MUSS alle Uploads herauszufiltern, die Urheberrechtsverletzungen sein könnten.

Was bedeutet das in der Praxis?

Jede Minute werden auf Youtube 300 (laut anderer Quelle 400) Stunden Videomaterial hochgeladen.

Das sind 18.000 Stunden jede Stunde. Nehmen wir an, ein Filter schafft eine 98%ige Trefferquote, was schon ein Spitzenwert wäre. Nehmen wir weiterhin an, eine Stunde lang würde nicht eine Urheberrechtsverletzung hochgeladen. Dann würde trotzdem 2% falsch positiv als Urheberrechtsverletzung geblockt werden.

Das würde bedeuten, in einem Verhältnis von 360:1, oder 360 Stunden pro Stunde, an Videomaterial müsste vom User beanstandet und dann von der Plattform manuell begutachtet und wieder freigegeben werden.

Jedes Jahr würden so nur bei Youtube 3.153.600 Arbeitsstunden zusätzlich anfallen. In 2017 hat Youtube bereits 10.000 Mitarbeiter eingeplant, und das nur für die Sichtung von gewalttätigen und extremistischen Inhalten. Und selbst damit schafft Youtube es nur 70% der beanstandeten Inhalte kurzfristig auszusieben.

[Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/youtube-10-000-kontrolleure-sollen-umstrittene-videos-ueberpruefen-a-1181753.html]

Und dabei geht es nur um „Gewalt/Extremismus: ja oder nein?“. Bei der Frage nach Urheberrecht wird es noch komplizierter. Nicht nur müssten sämtliche Werke mit dem vermeintlichen Original verglichen werden, es müsste zum Beispiel auch für Deutschland nachgewiesen werden, ob die notwendige schöpferische Tiefe eines Werkes erreicht wird. Diese Frage führte zum Beispiel schon dazu, dass es einen Rechtsstreit um einen 2-sekündigen Ausschnitt gab, die 20 Jahre Verhandlung und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof erforderte.

[Quelle: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/duerfen-musiker-samplings-nutzen-bgh-fragt-nun-eugh-nach-20-jahren-streit-73464/]

Das Thema Urheberrecht ist also viel komplexer, als es in ein paar Algorithmen zu packen.

Es ist also im schlimmsten Fall ein riesiger Kostenfaktor, der Youtube dazu bringen könnte das gesamte Konzept zu überdenken, kleinen Künstlern überhaupt eine Plattform zu bieten.

Im besten Fall, und das ist die Ironie an dem Argument, würde Artikel 13 (5) in der strengsten Form der Auslegung bedeuten, dass es keine Uploadfilter geben DARF, da diese niemals perfekt arbeiten.

Damit wäre aber der ganze Artikel überflüssig, da das bisherige System bereits mehr erfüllt, als in dem Artikel gefordert.

Ergebnis: Die Behauptung „Die Reform wird nicht dazu führen, das Inhalte zensiert werden“ ist im Moment korrekt. Aber zukünftiger Zensur werden Tür und Tor geöffnet.

Die Themen Overblocking und Entzug der Plattform sind in meinen Augen, aber eine reale Gefahr.

Anekdote: Ich habe mit Herrn Voß, dem Autor des oben erwähnten Blogs  auf Twitter diskutiert. Ich paraphrasiere: Nachdem er zunächst behauptet hat, es würden keine Uploadfilter im Text stehen bzw. diese ja nur Youtube treffen würde, was ich beides widerlegte (ihn aber offenbar nicht überzeugte), zog er sich darauf zurück, dass es ja um die Interessen der Urheber ginge. Meine Rückfrage, ob er denn mal mit Urhebern gesprochen hätte, verneinte er. Er wollte also zum Wohle der Urheber handeln, ohne zu wissen, was diese wollen.

Das sind doch die besten Voraussetzungen sich eine fundierte Meinung zu bilden. /sarkasmus

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