Artikel 9a verhindert, dass Uploadfilter kommen werden

Argument: Artikel 9a sorgt dafür, dass Artikel 13 nicht zu Uploadfiltern führt.

Behauptet zum Beispiel von Volker Rieck und retweetet von Helga Trüpel.

Herr Rieck ist Betreiber eines Dienstes namens FDS File Defense Service UG. Ein Unternehmen, dass sich darauf spezialisiert hat, Urheberrechtsverletzungen im Internet aufzuspüren. Ich will ihm zu Gute halten, dass er wohl zu Recht als ein Experte für Urheberrechtsverletzungen bezeichnet werden kann. Was mich allerdings stutzig macht ist die Tatsache, dass

a) auf der Startseite seiner Homepage in einer Überschrift explizit ausgeschrieben wird „Wir sind die Guten.“

b)  wenn diese Richtlinie umgesetzt wird, dies ein sein Geschäftsmodell quasi überflüssig macht. Alles, bis auf den Part, der für Uploadfilter interessant ist, nämlich das auswerten von Urheberrechtsverletzungen, automatisiert und im großen Maßstab.

Aber das nur zur Hintergrundinformation.

Achtung, full disclaimer: Ich bin kein Jurist, ich hatte verschiedene Rechtskurse während meines Studiums, das qualifiziert mich aber nicht dazu rechtsverbindliche Aussagen zu treffen. Dieser Blogpost stellt mein Verständnis dar.

Ich beziehe mich auf die Version, veröffentlicht von Julia Reda, die an der Erstellung der Richtlinie beteiligt war und für die Piraten im EU-Parlament sitzt.

[Quelle: https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf]

13 + (9a + 2)= #nofilter

Zuerst sei festgestellt, dass der Ausdruck #nofilter aus der Jugendszene geklaut ist. Ob das ein clever gemeinter Gag sein soll, kann ich nicht sagen. Ich finde es nämlich weder lustig noch clever. Kunst ist relativ.

Artikel 13 allein ist also nicht ausreichend um zu argumentieren, dass es keine Uploadfilter geben wird. Gut, darüber sind wir uns einig.

Wie wir von Matthias Hornschuh gelernt haben, soll durch Artikel 13

„eine Plattform […] gezwungen [werden], Lizenzen zu erwerben in einem Umfassenden und pauschalen System.“

Ein Argument der Gegner des Artikel 13 ist, dass es unmöglich ist, mit allen Urhebern (sprich potentiell jedem Menschen auf der Welt) eine Lizenzvereinbarung zu verabreden. Daher werden Uploadfilter zwingend notwendig sein.

Hier soll Artikel 9a Abhilfe schaffen.
Dort steht unter 1 (bitte selber prüfen, ob die Übersetzung korrekt ist):

„Die Mitgliedstaaten können vorsehen, […] dass wenn eine kollektiven Organisation, […] die im Auftrag ihrer Mandate von Rechteinhabern eine Lizenzvereinbarung für die Verwertung von Werken […] abschließt, die so erzielte Vereinbarung ausgedehnt werden kann auf die Rechte der Rechteinhaber, die der kollektiven Rechtewahrnehmung durch diese Organisation nicht zugestimmt haben […] mit in Bezug auf eine solche Vereinbarung die Organisation ein gesetzliches Mandat hat oder es vermutet wird, dass sie die Rechteinhaber, die die Organisation nicht entsprechend autorisiert haben, vertritt.“

Unter Abs 3c) wird noch die Möglichkeit geboten, „ihre Arbeit […] vom Lizenzierungs-mechanismus auszuschließen“.

Was bedeutet das?

Nach meinem Verständnis bedeutet dies, das ich als Urheber, der seine Rechte an keine Verwertungsgesellschaft abgetreten hat, pauschal behandelt werde, als hätte ich meine Rechte an eine solche abgetreten. Das bedeutet aber, wenn ich nicht Mitglied dieser Gruppe bin, diese Gruppe aber nur an ihre Mitglieder ausschüttet (wie es beispielsweise die GEMA tut), dann erhalte ich nichts von diesen Lizenzgebühren, obwohl mein Werk lizensiert und damit legal zu verbreiten ist.

Ein Beispiel:

Ich lade Bilder auf meiner privaten Homepage hoch, ein anderer Fotograf benutzt mein Bild für ein Video im Zuge einer (Marketing-) Kampagne die auf YouTube läuft. Der andere Fotograf generiert Gewinn durch die Kampagne, YouTube generiert Gewinn durch Werbeeinnahmen, die Verwertungsgesellschaft erhält ihre Lizenzgebühren, schüttet die nach z.B. dem Verteilungsschlüssel der GEMA an ihre Mitglieder aus, und der einzige, der mit dem Bild keinen Gewinn macht, bin ich als Urheber. Und da ich nicht widersprochen habe, habe ich auch keinen Anspruch mehr gegen irgendjemanden in dieser Kette.

Zwar sagt Abs. 4, dass dies nicht dazu führen soll, dass eine Mitgliedschaft in einer solchen Gesellschaft notwendig wird und Artikel 5 fragt die Staaten, in denen ein entsprechendes System besteht, wie das genau ausgearbeitet werden soll, so dass Urheber ohne Vertretung nicht benachteiligt werden. Offenbar hat die Kommission nämlich keine Ahnung, wie so etwas funktionieren soll.

Es zeigt aber auch sehr deutlich, dass es hier in erster Linie um die Lizenzverwerter geht. Es wird nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eben nicht jeder Urheber vom Rechteverwerter angeschrieben wird, sondern dass eine öffentliche Bekanntmachung („appropriate publicity measures“) ausreicht. Im Gegenzug muss aber jeder Urheber separat alle Rechteverwerter anschreiben, um aus der Pauschalvereinbarung herauszukommen.

Das heißt, die einzige Möglichkeit, die ich noch hätte aus meiner Arbeit selber Gewinne zu erzielen, wäre entweder in eine solche Verwertungsgesellschaft eintreten und groß genug werden um vom angelegten Verteilungsschlüssel zu profitieren oder allen Verwertern und allen Plattformen sagen, dass meine Werke dort bitte nicht hochgeladen werden.

Das führt dann aber zu anderen Problemen:

Greifen wir mein Beispiel von vorhin nochmal auf. Diesmal, habe ich ausdrücklich meine Rechte bei mir behalten. Trotzdem wird mein Bild von meiner Seite für ein YouTube-Video verwendet.

Dies bedeutet für die Plattform:

Entweder die Plattform ist nicht haftbar, weil sie ihren „best effort“ gemacht hat um meine Lizenz zu bekommen, da ich verweigert habe kann man nichts machen.

Einige Befürworter sagen, dass dies schon ausreicht um aus der Haftung entlassen zu werden. Dann wäre aber der Artikel nahezu nutzlos. Man könnte sagen, wir haben versucht mit den Rechteverwertern zu verhandeln aber sind uns nicht einig geworden.

Haftung beendet.

Artikel 13 Abs. 4b) und c) bestehen aber deutlich auf dem UND, also MUSS gefiltert werden.

Das Argument, dass Artikel 9a Uploadfilter verhindert, endet an dieser Stelle durch Widerspruch.

Für den anderen Fotografen hätte das auch Folgen:

Entweder, er wäre weiterhin für seine Urheberrechtsverletzung haftbar, dann ist das Argument, das man als User ab jetzt im rechtssicheren Raum ist und es keine Klagen mehr gibt, hinfällig. Oder er kann sich herausreden, dass er ja davon ausgehen konnte, dass ab sofort alle Künstler über die Verwertungsgesellschaften entlohnt werden und er deswegen nicht schädigend für den Urheber gehandelt hat.

Es ist also entweder genau wie vorher, dass bei jeder Urheberverletzung der Uploader verklagt werden kann, oder der Urheber wird der Möglichkeit beraubt seiner Rechte durchzusetzen.

Wie gesagt, ich bin kein Rechtsexperte aber keine dieser Alternativen klingt positiv.

Bleibt noch Artikel 2. Vielleicht haut der es ja raus. Artikel 2 sind Definitionen. Ich weiß nicht 100%ig, was Herr Rieck da in den Ring werfen möchte, ich vermute es geht um Abs. 5 über „online content sharing provider“

Dort steht (bitte wieder die Korrektheit der Übersetzung prüfen)

„Anbieter von Online-Inhalten für gemeinsame Inhalte“ („online content sharing provider“) bezeichnet einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft deren Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke darin besteht, der Öffentlichkeit urheberrechtlich geschützten Werke oder anderer geschützter Inhalte zu speichern und der Öffentlichkeit verfügbar zu machen, die von den Benutzern hochgeladen wurden, die es organisiert und für gewinnbringende Zwecke fördert.

Anbieter von Dienstleistungen wie Non-Profit-Online-Enzyklopädien, Non-Profit-Bildungseinrichtungen und wissenschaftliche Repositories, Open-Source-Software zur Entwicklung und gemeinsamen Nutzung von Plattformen, elektronisch Kommunikationsdiensteanbieter im Sinne der Richtlinie 2018/1972 zur Errichtung des Europäischen Code für elektronische Kommunikation, Online-Marktplätze und Business-to-Business-Cloud-Dienste und Cloud-Dienste, die Benutzern das Hochladen von Inhalten für den eigenen Gebrauch ermöglichen, sind nicht zulässig Anbieter von Online-Diensten zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten im Sinne dieser Richtlinie.“

Die Frage ist also, welche Plattformen davon betroffen sind?

YouTube und Facebook, sind ein klares „ja“. Die waren ja das primäre Ziel der Richtlinie.

Twitter und Instagram fallen auch darunter. So wie jede andere Form derzeit bekannter Versionen von social media. Nach der Definition fallen aber auch Foto Community Seiten darunter. Ebenso wie Foren, da in diesen Urheberrechtlich geschützte Bilder und Texte geteilt werden können. Seiten, die einen Link zu urheberrechtlich geschütztem Material, dass auf einem separaten Cloud Server liegen, anbieten, wären nach dieser Definition aber ausgenommen.

Ergebnis: Nein, auch in Verbindung mit Artikel 9a und 2 wird Artikel 13 nicht ohne Uploadfilter auskommen.

Von Befürworter der Reform wird oft gesagt, sie sollten die Texte lesen, aber je mehr ich lese, desto größer wird meine Ablehnung.

Nachtrag:

Ich habe mal einen Blick ins VGG geworfen.

[Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/]

Da steht

§ 6 Berechtigter

Berechtigter im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Rechtsinhaber, der auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage in einem unmittelbaren Wahrnehmungsverhältnis zu einer der in § 1 genannten Organisationen steht.

Also wieder Rechteinhaber, nicht Urheber. Rechteinhaber können Leute sein, die den Urhebern ihre Verwertungsrechte abgekauft haben. Verlage, Plattenlabels etc.

In dem Gesetzt wird auch festgelegt, das Geld an Berechtigte auszuzahlen ist, die nicht in dieser Verwertungsgesellschaft Mitglied sind und fordert in

§ 29 Feststellung der Berechtigten

 

(1) Können Einnahmen aus den Rechten nicht innerhalb der Verteilungsfrist (§ 28) verteilt werden, weil ein Berechtigter nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden kann, trifft die Verwertungsgesellschaft angemessene Maßnahmen, um den Berechtigten festzustellen oder ausfindig zu machen.

Artikel 9a sagt aber, dass, wie oben bereits erwähnt,  „öffentliche Bekanntmachungen ausreichen“. Und gemäß §30 VGG stellt die Verwertungsgesellschaft Regeln auf, wie mit diesem nicht ausgeschütteten Geld verfahren wird. Zwar hat der Urheber immer noch Anspruch auf seinen Anteil, muss diesen dann aber gegenüber der Verwertungsgesellschaft beweisen.

Also statt gegen YouTube, muss der Künstler nun gegen die Verwertungsgesellschaft ins Feld ziehen. Und was wäre damit gewonnen?

Ein Kommentar zu „Artikel 9a verhindert, dass Uploadfilter kommen werden

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