Der Beitrag von Thomas Elbel

Auf der Homepage des GEMA Aufsichtsratsmitglieds Matthias Hornschuh, dessen Interview bei 3Sat ich bereits behandelt habe, veröffentlichte Thomas Elbel am 3.3.19 einen Beitrag mit dem Titel „Zensurmaschine“. Herr Elbel ist Rechtswissenschaftler, von daher vom Fach. Das allein heißt aber nicht automatisch, das er Recht hat. Sehen wir uns den Beitrag im Detail an.

[Quelle: http://hornschuh-musik.de/282-2]

Full disclaimer: Ich bin kein Jurist, ich kann nur meine beste persönliche Einschätzung geben.

Der Vorwurf der ZENSUR

Überall heißt es, die Copyright-Richtlinie führe zu Zensurmaschinen. Jetzt steht natürlich jedem sein eigener Zensurbegriff frei, aber die Bezeichnung macht nach meinem Verständnis nur dann Sinn, wenn sie zu Recht auf den verfassungsrechtlichen Zensurbegriff des Art. 5 Abs. 1 S. 3 des Grundgesetzes gründet. Schon Internet-Doyen Sascha Lobo hat in einer Kolumne auf SPON vom 2.1.19 („Blocken in sozialen Medien ist Freiheit, keine Zensur“) darauf hingewiesen, dass eine Überdehnung des Zensurbegriffes unsinnig ist. Er wird dadurch am Ende zu einer sinnfreien Leerformel, der keine Bezeichnungsmacht mehr zukommt. Die Uploadfilter, von denen in der Debatte um die Copyright-Richtlinie die Rede ist, sind aber aus zwei Gründen niemals Zensur.

Herr Elbel hat hier Großteils Recht: „Blocken ist keine Zensur“. Wenn gleich auch ein Gericht in den USA festgestellt hat, das der US Präsident nicht auf Twitter blocken darf, weil der Zugang zu seinen Tweets essentiell wichtig für die Informierung des Volkes sind. Grundsätzlich aber korrekt, Blocken ist keine Zensur, sondern, wie Jan Böhmermann es ausdrückte, Zeichen unserer unterschiedlichen Meinung. Und da gebe ich Herrn Böhmermann recht. Niemand kann dazu verpflichtet werden mit jedem zu diskutieren. Manchmal ist es einfach zwingend für die eigene psychische Gesundheit Leute zu ignorieren. Das problem ist, beim Blocken auf Twitter handelt es sich um ein symmetrisches Machtgleichgewicht zwischen Blocker und Geblocktem. Und im falle eine Blocks könnten beide beides sein. Bei Plattformen besteht dagegen ein asymmetrisches Machtverhältnis. YouTube kann mich blocken, aber ich kann YouTube nicht blocken.

Ich will jetzt gar nicht davon anfangen, dass der umstrittene Art. 13 der Copyright-Richtlinie Filter gar nicht zwingend vorschreibt.

In solchen Fällen verwende ich immer gern das folgende Beispiel:

Wenn Autohersteller verpflichtet werden, dass Fahrzeuginsassen beim Aufprall nicht aus dem Fahrzeug geschleudert werden und dafür ein unverbindliches Personenrückhaltesystemen für Fahrzeuginsassen empfohlen wird und gleichzeitig die Hersteller hohe Strafen zahlen müssen, falls nicht sichergestellt ist, dass Insassen beim Aufprall nicht hinausgeschleudert werden, dann ist es für Automobilhersteller das Beste, solche Systeme zu verwenden.

Sie sind nicht verpflichtend und das Wort Sicherheitsgurte wurde nicht einmal verwendet.

Herr Elbel möge doch bitte erklären, wie eine Plattform mit beispielsweise 9600 Uploads Urheberrechtlich geschützten Materials am Tag sicherstellen kann, dass diese ohne Filter überprüft werden. Auf eine ähnliche Frage auf Twitter reagierte Herr Elbel mit der Antwort „Ist mir doch egal, wie YouTube seinen Laden sauber hält“.

Ich verzichte auf einen Kommentar zu der grundsätzlichen Einstellung hinter einer solchen Aussage, weise aber gleichzeitig darauf hin, dass die 9600 Uploads nicht YouTube, sondern das deutsche Portal fotocommunity.de ist. 9600 Fotos auf Urheberrechtsverstöße zu analysieren ist eine Mammutaufgabe, deren konkrete personelle Konkrete Ausgestaltung ich nicht mal erahnen kann.

Aber halten wir fest, Herrn Elbel ist es egal wie die Plattformen, also alle Plattformen, die Richtlinie umsetzen.

Der Hase liegt nämlich woanders im Pfeffer. Das vergleichsweise schwächere Argument wäre zunächst einmal, dass wenn ein solcher Filter z.B. von YouTube (soll jetzt mal stellvertretend für die betroffenen Plattformen stehen) eingerichtet würde, dieser ja ein privates Instrument wäre.

Der verfassungsrechtliche Zensurbegriff erfasst aber nur staatliche Eingriffe in den Meinungsmarkt.

Ich halte also fest, Zensur ist es für Herrn Elbel nur, wenn der Staat direkt eingreift. Aber greift die Erklärung nicht zu kurz? In 2010 trat das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft. Hier wurde mit Providern ein Vertrag geschlossen, die bestimmte Inhalte blocken sollten. Die damals zuständige Ministerin bekam den Spitznahmen „Zensursula“. Auch hier wurde die Zensur nicht direkt vom Staat, sondern von einem verpflichteten Provider durchgeführt. Auch in China wurde versucht Google dazu zu zwingen bestimmte Inhalte nicht anzuzeigen.

Beides Fälle von Zensur und ehrlicherweise, sehe ich keinen gravierenden Unterschied zwischen den beiden Fällen und dem vorliegenden.

Und selbst wenn ich falsch liegen sollte, dass es sich nicht um Zensur handeln sollte, so würde die notwendige Infrastruktur, die notwendig ist, einen funktionierenden Filter zu betreiben, ohne große Probleme zur Zensur eingesetzt werden. Was sich an der Tatsache Zeigt, dass das Parlament auch darüber berät, einen vergleichbaren Filter für terroristische und extremistische Inhalte zu installieren. Gleiche Technik, gleiches Prinzip.

Wäre auch ein privater Eingriff Zensur, wäre ja jede Ausübung der Richtlinienkompetenz eines Zeitungsverlegers ein Fall von Zensur.

Falsche Analogie. Der Zeitungsverleger steht mit seinen Journalisten in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis. Ein solches Verhältnis liegt aber zwischen der Plattform und dem Uploader nicht vor.

Wenn mein Chef sagt, ich soll von 8 – 17 Uhr im Büro sein, dann ist das auch keine Freiheitsberaubung.

Man könnte natürlich insoweit gegenargumentieren, dass die Filter hier indirekt vom Staat vorgegeben wären, jedenfalls wenn man in der Richtlinie eine entsprechende Verpflichtung mittelbar erkennen will, aber selbst dann fehlt für Zensur noch ein weiterer wichtiger Aspekt, nämlich die Gezieltheit des Eingriffs. Zensur im Sinne des Grundgesetzes ist nämlich nicht jeder beliebige staatliche Eingriff in den Meinungsaustausch, sondern nur ein solcher, der gezielt in einen bestimmten Teil des Meinungsspektrums eingreift, z.B. ein Verbot aller Gegenäußerungen zur Copyright-Richtlinie. Ein unterschiedsloser Eingriff in alle Meinungen aber, egal ob nun links, rechts, liberal oder was auch immer, ist keine Zensur. Diese Interpretation des Zensurbegriffes ergibt sich aus der Zusammenschau des Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG mit Abs. 2 derselben Vorschrift, wo es heißt, dass die Rechte aus Abs. 1 unter der Schranke der „allgemeinen Gesetze“ stehen. Der Staat darf also durchaus in die Meinungsfreiheit eingreifen, so lange der Eingriff lediglich „allgemein“ oder im Sinne meiner vorangegangenen Begriffsbildung „ungezielt“ ist.

Diese Auslegung des Zensurbegriffs ergibt sich z.B. aus folgendem Zitat aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Unzutreffend ist die Annahme des Beschwerdeführers, das Verbot der Verbreitung komme einer Vorzensur gleich. Art. 5 GG, der das Zensurverbot aus Absatz 1 Satz 3 neben die Schrankenbestimmung des Absatzes 2 stellt, verdeutlicht schon durch dieses Nebeneinander, dass das Zensurverbot nicht betroffen ist, wenn zur Durchsetzung eines in einem allgemeinen Gesetz geschützten Rechtsguts die dort vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten genutzt werden. Eine auf die Unterlassung einer konkreten Persönlichkeitsverletzung zielende gerichtliche Entscheidung steht der behördlichen Vorprüfung oder Genehmigung des Inhalts einer Veröffentlichung nicht gleich (zum Zensurverbot vgl. BVerfGE 33, 52 <71 ff.>).“; aus:https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/05/rk20060502_1bvr050701.html

Das Argument ist also, wenn ich es richtig verstehe, dass es keine Zensur ist, wenn es a) ungezielt ist und b) die Meinungsfreiheit nur im Zuge allgemeiner Gesetze eingeschränkt wird.

Wie bereits erwähnt, nur weil es IM MOMENT ungezielt ist, heißt es nicht, dass die vorhandene Struktur nicht irgendwann genutzt wird um gezielt blocken zu können.

Und zu b) bis 31.12.17 gab es noch einen Paragrafen gegen Majestätsbeleidigung. Wer sagt, das nach Einführung des Uploadfilters, nicht ein Paragraf gegen Politikerbeleidigung etabliert wird?

Uploadfilter können also in diesem Sinne auch deswegen keine Zensur sein, da sie unterschiedslos das gesamte Meinungsspektrum betreffen.

Stickstoffdünger kann auch kein Sprengstoff sein, da ihm die notwendigen chemischen Bestandteile fehlen.

Aber beides kann mit wenig Aufwand entsprechend genutzt werden.

Trotzdem findet sich das besagte Mem von den Uploadfiltern als Zensurmaschinen in gefühlt jedem zweiten kritischen Beitrag zur Copyright-Richtlinie, so z.B. auch in einem Beitrag vom 28.2.19 auf dem Blog des von urheberrechtskritischen Stimmen seit Jahren immer wieder gern zitierten Münchner Anwalts Thomas Stadler. Der sehr stimmgewaltige Herr Stadler wird einem ob seiner vielfachen Äußerungen zu allen möglichen Themen des Medienrechts darum auch immer wieder gerne als Experte präsentiert. Leider scheint der Gedanke weniger populär, dass derartige Anwaltsblogs ja in erster Linie auch Werbeplattformen sind, die sich inhaltlich primär an die jeweilige Mandantschaft richten. Schaut man sich die Tätigkeitsschwerpunkte von Herrn Stadler auf dessen Anwaltswebsite an, so fällt auf, dass er vornehmlich um Mandantschaft wirbt, die aus medienrechtlichen Vorschriften in Haftung genommen wird. Es ist nicht weiter verwunderlich, wenn er in seinen öffentlichen Äußerungen diesem Klientel sympathische Positionen einnimmt. Da müsste man doch derartige Äußerungen eigentlich mit einem Körnchen Salz nehmen. Aber in der öffentlichen Debatte wirkt es mitunter, als ob Herr Stadler, oder sein auch sehr gern zitierter Kollege Solmecke in ihren Blogs quasi neutrale und wissenschaftlich fundierte Fachartikel zum Besten geben.

Also zunächst mal, ist dies ein sogenanntes ad hominem Argument. Statt den aufgeführten Argumenten des Blogs von Herrn Stadler oder Herrn Solmecke einzugehen wird hier die Person bzw. die Intention des Argumentierenden angegriffen. Zweitens, statt zu den entsprechenden Beiträgen zu verlinken, dass man sich selber eine Meinung bilden könnte, werden die hier einfach nur erwähnt und kleingeredet. Das ist kein fairer Sportsgeist, deutet es doch darauf hin, dass man die Argumente nicht entkräften kann.

Der Vorwurf der EINSCHRÄNKUNG DER MEINUNGSFREIHEIT

Aber das ist nicht der einzige Behauptungsfehler der Richtliniengegner. Ein weiteres Beispiel: Eine der Kernaussagen der Gegnerschaft von Art. 13 ist ja sinngemäß: Uploadfilter führen zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil sie eine immense Anzahl so genannter „False Positives“ produzieren werden. Denn eine KI kann z.B. nicht erkennen, dass statt einer Urheberrechtsverletzung nur eine gesetzlich erlaubte Parodie oder ein Zitat vorliegt (letzteres hat mich übrigens nie überzeugt; warum sollte eine KI nicht den Unterschied zwischen Original und Teilmenge des Originals erkennen, aber wie auch immer).

Das kann ich erklären. Ein durchschnittlicher Roman hat etwa 300 Seiten. Ich könnte jede dieser Seiten einzeln in einem Forum posten und so 300 Post erzeugen. Ich könnte zu jedem ein paar Worte als Einleitung schreiben, dann ein paar abschließende. Das Ganze könnte ich mit einem relativ einfachen Programm machen. Und schon hätte ich ein komplettes Werk kopiert, mit wenig Zusatzaufwand. Wäre das vom Zitatrecht gedeckt? Nein. Aber es wäre für einen Filter evtl. nicht möglich, dieses als Urheberrechtsverletzung zu erkennen, immerhin sind es separate Posts, jeder mit einer Einleitung und einem Absatz zum Abschluss. Wie groß muss das Verhältnis von eigener Arbeit zu Zitat sein, damit das Urheberrecht nicht verletzt wird? Das Stichwort hier heißt Schöpfungshöhe. Das entscheiden Gerichte individuell. Also völlig unmöglich, einen Algorithmus damit zu füttern.

Was mich an dieser Behauptung stört ist, dass sie aus einer Kette von Axiomen, also beleglosen Tatsachenbehauptungen („KI kann nicht erkennen, dass …“) und ebenso beleglosen oder letztlich sinnfreien, weil referenzlosen Bewertungen („immense Anzahl von False Positives“) zusammengesetzt ist.

Ich möchte etwas näher ausführen, wie ich das meine.

Ich bitte darum.

Jetzt kommt ein längeres Beispiel. Ich fasse längere Abschnitte zusammen.

Dazu möchte ich so tun, als sei Art. 13 bereits erlassen und findige Gegner versuchten nun, der Vorschrift auf dem Rechtsweg den Garaus zu machen, denn das ist ja auch kein völlig unrealistisches Szenario. Ich hoffe, die geneigten Leserinnen und Leser interpretieren es nicht allzu sehr als berufliche Eitelkeit, wenn ich behaupte, dass eine derartige juristische Betrachtungsweise hilft, der obigen Behauptung den Nebel auszutreiben. Dazu beginne ich mit einem Beispielssachverhalt:

Der deutsche Staatsbürger Ulrich Uploader (U) lädt die berühmte Würgeszene mit Darth Vader und Moff Tarkin aus Star Wars IV auf YouTube hoch. Der Szene ist eine für eine halbe Sekunde sichtbare Tafel mit dem Text „Groko-Kabinett-Besprechung“ vorgeschaltet. U will das als Kritik an der momentanen Regierung und ihrer Liebe zu „imperialer Politik“ verstanden wissen.

Unterstellen wir für Zwecke des Falles mal, dass der Filmrechteinhaber der betreffenden Szene ein europäisches Unternehmen wäre. Dieses Unternehmen hat YouTube keine Lizenz zum Zeigen des Films oder von Ausschnitten davon gegeben. Selbstverständlich sind alle bekannten Schranken des deutschen Urheberrechts (Zitat, Parodie etc.) anwendbar. YouTube hat sich entschieden, das Problem des Hochladens nichtlizenzierter Filme – wie jeher – durch sein Filtersystem ContentID zu lösen, das seit Einführung des Art. 13 flächendeckend eingesetzt wird.

ContentID identifiziert das von U hochgeladene Video trotz der vorgeschalteten Texttafel als schlichten Filmausschnitt und löscht ihn daher noch vor Abschluss des Hochladevorgangs.

U beschwert sich bei YouTube über das von der Richtlinie vorgesehene Beschwerdeverfahren (Art. 13 Abs. 8 des aktuellen Entwurfes). Würde YouTube dem nun stattgeben und den Content hochladen, wäre der Fall hier bereits zu Ende, da U ja bekommen hätte, was er will. Gehen wir also davon aus, dass YouTube – im Rahmen der Nachkontrolle, die nunmehr logischerweise von einem echten Menschen durchgeführt wird – nicht abhilft, weil man dort der Meinung ist, die Szene stelle allein aufgrund der vorgeschalteten Tafel keine Parodie im Sinne der auf U anwendbaren deutschen Schrankenbestimmungen und ihrer europäischen Ausgangsnormen dar.

Tl;dr: Elbel kreiert hier den Fall eines Uploaders, der einen Clip hochladen möchte, der zwar rechtmäßig hochgeladen werden darf, aber vom eingesetzten Filter als Urheberrechtlich geschützten Material herausgefiltert wird. Der Uploader beschwert sich, woraufhin ein Mitarbeiter sich das Material ansieht und es trotzdem für eine Verletzung des Urheberrechts hält.

Soweit ist sein Fall schlüssig.

Was kann U jetzt noch machen?
Richtig. Klagen

Erster Teil: Rechtsstreit U vs. YouTube – 1. Instanz

Es stellt sich die Frage: Wo würde U eigentlich klagen? Da es sich hier im Kern um einen Rechtsstreit über die Reichweite einer deutschen Urheberrechtsschrankenbestimmung – also Zivilrecht – handelt, und beide Parteien, YouTube und U sich auf Augenhöhe begegnen, mithin der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist, geht der Rechtsstreit zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Meinen eigenen Recherchen zufolge ist in so einem Fall eine Überschreitung der Streitwertgrenzen für einen Rechtsstreit beim Landgericht durchaus denkbar. Gehen wir also mal davon aus, die 1. Instanz findet vor der Zivilkammer eines deutschen Landgerichts statt. Gewinnt U, ist der Rechtsstreit wiederum zu Ende, da er bekommen hat, was er will. YouTube müsste den Clip dann hochladen. Also gehen wir davon aus, dass das Landgericht YouTubes Argumentation aus dem Beschwerdeverfahren folgt und den Clip als von den deutschen Schrankenbestimmung nicht erfasst ansieht.

Zweiter Teil: Berufung

Genauso geht es dann vor dem Oberlandesgericht weiter.

Dritter Teil: Revision

Und schließlich – wenn die Revision zugelassen wird (was ich angesichts der Tatsache, dass Streits um die Reichweite urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen heutzutage wohl kaum grundsätzliche Bedeutung haben dürften, allerdings für eher unwahrscheinlich halte) – auch vor dem BGH, der sich dann, damit es mit unserer Betrachtung weitergehen kann, ebenfalls YouTubes Sicht anschließt, es handele sich nicht um eine Parodie.

Sodele.

Und jetzt käme (jedenfalls in Abwesenheit einer auch von den Untergerichten initiierbaren so genannten konkreten Normenkontrolle i.S.v. Art. 100 GG) überhaupt erst und auch nur eventuell das BVerfG ins Spiel. Nämlich dann, wenn der U – seinen Misserfolg bis hierhin unterstellt – Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BGH erhebt.

Nun muss man allerdings wissen, dass das BVerfG – anders als z.B. der US Supreme Court – keine „Superrevisionsinstanz“ ist. D.h. es würde sicher nicht nur deshalb tätig, weil z.B. der BGH bei der Auslegung der urheberrechtlichen Schrankenbestimmung etwas zu engstirnig war.

Ich halte es daher für wahrscheinlich, dass das BVerfG eine derartige Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung annehmen würde.

Aber unterstellen wir aber mal „for the sake of the argument“, das BVerfG würde den Rechtsstreit zur Überprüfung annehmen. Dann wäre Prozessstoff aber wiederum nur die Frage der Weite der urheberrechtlichen Schrankenbestimmung zur Parodie und ob YouTube in diesem Sinne zur Löschung berechtigt war oder nicht.

Tl;dr: Der Uploader beschreitet den Rechtsweg, bis hin zum BVerfG.

Halten wir kurz fest, dass es für Herrn Elbel eine valide Option ist, dass jemand bis zum Bundesverfassungsgericht gehen muss um seine Meinung zu veröffentlichen. Vor allem, wenn sie weder gegen die Richtlinien der Plattform, noch irgendwelche Gesetzte verstieß. Ein Menschenrecht müsste in Deutschland eingeklagt werden.

Dies ist auch die Stelle, an der Elbel nach meiner Meinung beginnt abzudriften. Als kleiner Kreativer, der ich ja selber bin, oder Privatperson generell würde ich doch nicht den Rechtsweg beschreiten um ein Meme zu posten. Für das Recht etwas derartiges zu posten würden nur diejenigen vorgehen, die sowieso nicht herausgefiltert werden, weil sie selber die Rechte haben. Kleinere Künstler haben weder die notwendigen Kenntnisse noch die Mittel einen solchen Fall durchzuboxen, schon gar nicht zum BVerfG. Und dabei handelt es sich um Jahre, bis ein entsprechender Fall entschieden ist. Wer würde einen solchen Fall durchziehen für ein Meme? Und was ist mit den Millionen anderer ungerechtfertigt herausgefilterter Clips und Bilder in der Zwischenzeit?

Die Richtlinie würde in diesem Rechtsstreit also gar keine direkte Rolle spielen. Sie könnte daher m.E. auch nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Überprüfung sein.

Wie gesagt, ich bin kein Jurist. Ich kann diesen Fall nicht juristisch bewerten, aber es scheint mir, als nimmt er hier das Ergebnis voraus. Wenn die Richtlinie die Verwendung eines Filters erzwingt, egal ob er jetzt als Filter oder als technische Maßnahme bezeichnet wird, dann wäre genau diese Richtlinie Teil der Entscheidung. Zumal auch vom EuGH in 2012 nach der Klage des Verwerters SABAM gegen die Plattform Netlog (AZ C-360/10) festgelegt wurde, dass Uploadfilter illegal sind.

Und selbst wenn sie das wäre und U sich irgendwie – ich weiß nicht wie, aber unterstellen wir einfach, es ginge – darauf beriefe, dass der Einsatz der Filter durch YouTube in seinem Fall sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Was wäre denn dann?

Nun dann würde zuerst mal die Frage im Raum stehen, ob die Meinungsfreiheit im Verhältnis zwischen U und YouTube überhaupt Anwendung findet, denn die Grundrechte unserer Verfassung binden laut Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz primär nur den deutschen Staat und nicht irgendwelche amerikanischen Unternehmen.

Etwas anderes könnte höchstens gelten, wenn wir der Lehre des BVerfG von der Einstrahlungswirkung der Grundrechte in privatrechtliche Rechtsverhältnisse folgen und die Frage stellen, welche Auswirkung die Meinungsfreiheit auf die Entscheidung YouTubes hätte, Uploadfilter zum Einsatz zu bringen. Und damit wir jetzt irgendwie – ich weiß nicht genau wie – zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Richtlinie kommen, um die es den Art.-13-Gegnern ja eigentlich geht, nehme ich an, müsste YouTube nun die recht gewagte Argumentation aufmachen, dass die Richtlinie YouTube zur Anwendung von Uploadfiltern quasi zwingt.

Tl;dr: Er kommt hier auf das Argument zurück, dass es ja keine Zensur sei, weil es ja von einem privaten Unternehmen durchgeführt wurde. Allerdings könnte sich die staatliche Wirkung insofern entfalten, dass die Richtlinie YouTube zur Anwendung von Filtern zwinge.

Interessanterweise nimmt er hier doch an, dass die Richtlinie Thema der Verhandlung wird, obwohl er das oben noch bestritten hat. Außerdem sagt er hier, dass er es für unwahrscheinlich hält, dass das BVerfG den Fall überhaupt annehmen würde. Dann wäre der User aber definitiv in seiner Meinungs- und Kunstfreiheit eingeschränkt. Der ganze von ihm konstruierte Fall endet in einem Paradox.

  • Entweder der Fall landet nicht vor dem BVerfG, weil es sich nicht um einen Fall für das BVerfG handelt, dann wäre aber U in seiner Meinungsfreiheit beschränkt und es wäre ein Fall für das BVerfG
  • Der Fall kommt vor das BVerfG wo ihm der Richter sagt, dass es sich nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit handelt.

Auch interessant ist, wie er das beschreibt. Er benutzt viele Ausdrücke, die Unsicherheit ausdrücken „irgendwie“, „ich weiß nicht genau wie“, „nehme ich an“, „müsste“, „recht gewagte Argumentation“, „quasi“. Und das alles in einem Satz. Er versucht das zentrale Argument nicht zu widerlegen, sondern kleinzureden. So als wäre es nicht notwendig, sich intensiver damit zu beschäftigen.

 Darauf würde ich als Verfassungsrichter fragen, wo denn in der besagten Richtlinie irgendetwas von Uploadfiltern steht. YouTube würde kurz rot anlaufen und dann irgendetwas von ökonomisch einzig handhabbarer Lösung faseln. Der Verfassungsrichter würde dem dann aber möglicherweise entgegenhalten, dass ein Unternehmen mit geschätzten 8 Milliarden Werbeeinnahmen im Jahre 2019 das Problem der Filterung doch eventuell auch mit einer Kombination aus künstlicher UND humanoider Intelligenz lösen könne. Der YouTube-Anwalt würde sich nun mächtig aufplustern und geltend machen, dass man da ja angesichts von 400h Uploads pro Minute ganze Armeen von Personal anstellen müsste. Die Richter würden wiederum einwenden, die Tatsache, dass stattdessen eine rein automatisierte Filterung angewandt werden solle, sei ökonomisch sicherlich nachvollziehbar, aber letztendlich eben doch eine autonome Entscheidung des Konzerns und könne nicht dem Gesetzgeber angelastet werden, was man ja auch daran sehe, dass ContentID auch schon vor Erlass der Richtlinie angewandt wurde. Gewinnschmälerungen, die wiederum durch eine grundrechtsfreundlichere Variante verursacht würden, müssten vom Konzern dann eben hingenommen werden. Außerdem, so würde ein besonders findiger Verfassungsrichter einwenden, sei es ja kein Naturgesetz, dass Youtube-Postings immer schon wenige Augenblicke nach dem Upload veröffentlicht sein müssten. Eine gewisse Wartezeit sei aus Sicht der User sicherlich auch vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit hinnehmbar. Wer einen papiernen Leserbrief an die Zeitung schreibe, müsse ja auch damit rechnen, dass dieser erst ein paar Tage später veröffentlicht werde. Manchmal sei eine gewisse Entschleunigung in einer Debatte ja vielleicht sogar qualitätsfördernd, würde der Richter mit süffisantem Lächeln hinzufügen.

Hier wirft Elbel wieder mehrere Punkte zusammen. Zuerst bemüht er wieder das Argument, Uploadfilter stehen nicht in der Richtlinie. Und wieder verweise ich auf mein Sicherheitsgurtbeispiel von oben. Dann wirft er aber gleichzeitig ein, dass man ja eine Kombination aus künstlicher UND natürlicher Intelligenz verwenden kann. Also sagt der Richter hier, dass gefiltert werden muss. Und hier hat sich Herr Elbel selber widerlegt. Genau das, die Nachbewertung durch einen Menschen, ist ja passiert. In seinem eigenen Beispiel. In einem fiktiven Fall, den er sich selber ausgedacht hat, und selbst er widerspricht seinem eigenen Argument.

Danach versucht er wieder sprachlich den Repräsentanten von YouTube schlecht aussehen zu lassen und beschreibt ihn wie den tollpatschigen Lehrer in einer deutschen Komödie während er den der Richter wie eine joviale Figur beschreibt. Alles in allem ist Elbel Schriftsteller, und das muss man ihm hier anerkenne.

Dann lässt Elbel seinen Verfassungsrichter noch erklären, dass es für ein Unternehmen wie YouTube doch möglich sein müsse, mit seinem Umsatz von 8 Mrd. doch mehr Personal einzustellen um die Bewertung doch entsprechend durchzuführen.

Auch hier verlässt Elbel wieder den Ursprünglich eingeschlagenen Pfad seines Arguments. Der Beitrag wurde ja manuell betrachtet, aber eben falsch bewertet. Was er auch komplett ignoriert ist, das bei der Entscheidung des EuGH eben die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eine entscheidende Rolle spielte. Und was er auch überhaupt nicht in Betracht zieht, ist das YouTube sagen könnte, ich verzichte auf die Werbeeinahmen aus Europa und sich komplett vom Markt zurückzieht. Was nutze es YouTube sagen wir 4 Millarden an Werbeeinnahmen auf dem europäischen Markt zu generieren, wenn es dafür 4,1 Milliarden für zusätzliche Mitarbeiter ausgeben muss.

Dann wirft Elbel noch zwei Argumente ein.

Erstens, das es ja bereits vor der Richtlinie den Contend-ID gab. Richtig. Content-ID funktioniert aber zusammen mit dem Notice und Take-Down-Prinzip. Das heißt, wenn dem Filter etwas durchrutscht, dann kann der Rechteinhaber immer noch nachträglich Beanstanden und relativ leicht den Inhalt herunternehmen. Der von der Richtlinie geforderte Uploadfilter muss aber, um überhaupt Wirkung zu entfalten, viel schärfer filtern, damit die Clips gar nicht erst hochgeladen werden und somit YouTube aus der Haftung ist. Statt der Unschuldsvermutung wird hier die mögliche Schuld der Uploader zur Norm. Im Moment ist es, da sind sich die Rechteverwerter einig, zu leicht Material unrechtmäßig hochzuladen. Für die Uploader ist das Contend-ID eher hinderlich bei Ihrer Arbeit als bei ihrer Meinungsfreiheit.

Herr Elbel vergisst aber wieder einmal, dass nicht nur YouTube sondern alle Plattformen beteiligt sind. Man gewinnt den Eindruck, dass er eine persönliche Vendetta gegen YouTube hat, so dass er in eine Art Tunnelblick verfällt.

Zum Schluss lässt er seinen fiktiven Verfassungsrichter noch mal auftrumpfen mit dem Argument, es sei zu verkraften, wenn ein Posting mal etwas länger braucht um hochgeladen zu werden. Er verkennt leider vollkommen die Realität. Livestreams oder Aufrufe zu spontanen Protesten (wie grade gestern am 4.3.19). Was er aber komplett übersieht ist, dass ein Rückstand erstmal wieder eingeholt werden muss.

Auf Twitter ist Herr Elbel sehr oft mit dem Argument unterwegs, die Gegner der Reform wüssten ja gar nicht, was passieren wird. Das sie jetzt davor warnen, was passieren könnte, ist daher ein Zeichen von Panikmache.

Erinnern Sie sich an das Zitat von weiter oben?

Was mich an dieser Behauptung stört ist, dass sie aus einer Kette von Axiomen, also beleglosen Tatsachenbehauptungen („KI kann nicht erkennen, dass …“) und ebenso beleglosen oder letztlich sinnfreien, weil referenzlosen Bewertungen („immense Anzahl von False Positives“) zusammengesetzt ist.

Herr Ebel macht genau das, was er den Gegnern vorwirft, er erstellt eine Reihe von unglaubwürdigen Prämissen, ignoriert mögliche negative Ausgänge und kann aber sogar den genauen Wortlaut der Unterhaltung zweier Personen mehrere Jahre in der Zukunft vorhersagen.

Um es mit seinen eigenen Worten (paraphrasiert) zu sagen „Reichen Sie mir bitte Ihre Glaskugel rüber“.

Zu den beleglosen Tatsachen, dass KI so etwas nicht erkennen kann, könnte er diese ganz einfach widerlegen: Er müsste eine KI präsentieren, die es kann. Und da sein Repertoire offenbar bei Content-ID endet, gehe ich nicht davon aus, dass er eine im Keller programmiert hat. Zeige er mir einen IT-Experten, der sagt, man kann einen Filter programmieren, der das kann, was sich Herr Elbel vorstellt und ich werde sofort alle meine Aussagen widerrufen. Ich werde aber meinen Atem nicht dafür anhalten.

Was es abzuwägen gilt

Warum dieser detaillierte Ausblick des Verlaufs der Klage eines Bürgers gegen eine von ihm behauptete False-Positive-Löschung? Um zu demonstrieren, dass der Streitstoff hier nicht die platte Frage „Uploadfilter, ja oder nein“ sein wird, sondern eher die Frage, ob YouTube den beiden Vorgaben der Richtlinie „best efforts“ gegenüber den Rechteinhabern und „Verhältnismäßigkeit“ gegenüber den Nutzern gerecht geworden ist. Dabei spielen YouTubes ökonomische Erwägungen m.E. nur eine untergeordnete Rolle, denn es kann von einem Unternehmen erwartet werden, dass es jeden erdenklichen Aufwand auf sich nimmt, wenn es darum geht zu gewährleisten, dass sein Geschäftsmodell die Rechte Dritter nicht verletzt.

Und wieder scheint hier die persönliche Abneigung von Herrn Elbel gegen YouTube durch. Außerdem versucht er die Fragestellung zu verschieben. Er hat in seinem Beispiel, als auch in seiner Erklärung ganz klar gezeigt, dass es im Rahmen des „best efforts“ nur möglich ist die Richtlinie zu erfüllen, wenn Filter eingesetzt werden. Zumindest als erste Instanz. Witzig, wenn man bedenkt, dass sein 2 mal verwendetes Argument war, dass Uploadfilter nicht in der Richtlinie stehen.

Und nur einem Satz, nachdem er auf den „best effort“ hinweist, ein Argument, dass häufig benutzt wird um zu argumentieren, Filter seien nicht nötig oder müssen nicht overblocken, insistiert er, dass YouTube  „jeden erdenklichen Aufwand auf sich nimmt“ um nicht gegen das Urheberrecht zu verstoßen. Was das „best effort“ Argument in meinen Augen wertlos macht, weil es zum „all efforts“ wird.

Alte Bekannte: Von Störern und Tätern

An dieser Stelle ist vielleicht ein kleiner Exkurs ganz passend: Haben Sie, liebe Leser, im Zusammenhang mit der Urheberrechtsdebatte auch schon den Begriff der Störerhaftung gehört und sich gefragt, was damit gemeint ist? Vor zwei bis drei Jahren war damit im Zusammenhang mit der Haftung von privaten Betreibern offener W-LANs viel die Rede. Damals hieß es oft, den armen W-LAN-Betreibern solle etwas völlig Exotisches übergeholfen werden. Ich als Jurist habe mir da nur die Augen gerieben, denn die Störerhaftung ist im deutschen Zivilrecht eigentlich der Default. Auf ihren abstrakten Kern zurückgeführt, bedeutet Störerhaftung, dass ich Ihnen dafür hafte, wenn mein Eigentum schädlich auf Ihr Eigentum einwirkt. Wenn also meine Brieftaubenzucht dazu führt, dass ihre Hauszufahrt immer voller Taubenkot ist, hafte ich ihnen auf Entfernung.“

Störerhaftung erfasst darüber hinaus aber auch noch den Fall, dass mein Eigentum so konfiguriert ist, dass es Dritten die Möglichkeit gibt, schädlich auf Ihr Eigentum einzuwirken. In diesem Fall hafte ich – etwas vergröbert ausgedrückt – dann, wenn ich (a) davon weiß, (b) nicht gegen die Dritten einschreite und wenn (c) eine direkte Inanspruchnahme der Dritten durch Sie nicht erfolgversprechend ist. Beispiel: Ich veranstalte in meiner Schreberlaube regelmäßig Partys, bei denen meine Gäste den Müll auch in ihren angrenzenden Garten entsorgen. Ihre Tulpenzucht leidet massiv. Auf entsprechenden Hinweis von Ihnen gebe ich zu Protokoll, dass Partys nun mal zum Leben dazu gehören. Außerdem bin ich aus Datenschutzgründen nicht bereit, Ihnen die Namen meiner Gäste zu verraten. In solch einem Fall hätten Sie gute Chancen, sich die Instandsetzungskosten bei mir gerichtlich zu erklagen.

Hier verzerrt er in meinen Augen etwas das Bild, worum es in der Debatte um die Abschaffung der Störerhaftung für W-Lan Betreiber ging. Die Diskussion drehte sich um die Frage: „Soll der W-Lan Betreiber haftbar sein für etwas, was die Nutzer des W-Lan tun?“ Die alte Regelung sah vor, dass der Betreiber alles ihm erdenklich mögliche tat, um diese Verletzung zu verhindern, weswegen sich wenn ich mich recht erinnere Projekte wie Freifunk oder einfacher W-Lan Zugang in Cafes in Deutschland nicht früher durchgesetzt haben. Die Schuld wurde von dem Verursacher auf die Person übertragen, die greifbar war. Vergleichbar wäre das mit einem Autobesitzer, der sein Auto verleiht und  der mit dafür haftbar ist, was jemand mit dem Fahrzeug tut.

Zurück zu YouTube und den anderen UGC-Plattformen: Im Sinne des Konstrukts der Störerhaftung müsste YouTube eigentlich sowieso für die Rechtsverletzungen haften, die die Nutzer vermittelst der Plattform an den Urheberrechten Dritter verursachen. Dass dem heute nicht so ist, liegt daran, dass YouTube durch das so genannte Providerprivileg des § 10 TMG von der Störerhaftung ausgenommen ist. Das muss man sich für die Zwecke der aktuellen Debatte mal deutlich vor Augen führen: Die Störerhaftung ist der Default, das Providerprivileg die Ausnahme.

Da stimme ich ihm vom Argument her zu, auch wenn ich seine Sprache hier etwas reißerisch finde. Man könnte natürlich auch überlegen, warum das so ist. Das Deutschland digital nicht an der Weltspitze mitspielt ist klar. Einer der Gründe ist, dass unsere Gesetzgeber das Internet immer noch als Neuland betrachten und entsprechend agieren. Sie versuchen die Regeln des 20. Jahrhunderts aufrechtzuerhalten in einer Welt in der das 21.Jahrhundert schon fast 2 Jahrzehnte alt ist. Providerprivilegien sind ein gutes Beispiel, denn strenggenommen macht YouTube wenig anders als die Telekom sie bietet einen Service, der für kriminelle Handlungen zweckentfremdet werden kann. Oder wie die Post, mit der Drohbriefe oder Diebesgut verschickt werden kann.

Wie kam es eigentlich dazu? Weil in den 90er-Jahren eine gewisse gelb-blaue Partei der ultimativen Freiheit mit an der Regierung war. Diese hat damals das Argument geäußert, dass sich, wenn für die Netzwirtschaft dasselbe Haftungsregime gälte wie für Otto Normalverbraucher, das noch junge Internet nie mit Angeboten bevölkern würde.

Herr Elbel scheint auch eine Abneigung gegen die FDP zu haben. Aber hier übersieht er wieder einen entscheidenden Punkt: Das Providerprivileg ist eine Abwandlung des Post- und Fernmeldegeheimnis des GG Art. 10. Also wieder ein Grundgesetz, über das er nonchalante hinweggeht. Er stellt es hier so hin, als gelte es nur, Schützenhilfe zur Schaffung rechtsfreier Räume zu schaffen.

Heute wissen wir, dass das Internet bis an die Halskrause „bevölkert“ ist, aber Bitkom, Eco und wie sie alle heißen, krallen sich – aus ökonomischer Perspektive völlig verständlich – an ihrem Privileg fest. Die Copyright-Richtlinie ist insoweit auch ein Versuch, den Normalzustand der Haftung wieder herzustellen. Man könnte polemisch ausgedrückt konstatieren, dass die Urheber auf Grundlage der derzeit noch geltende Privilegierung die offensichtlich in eternam perpetuierte Startup-Phase der großen Internetplattformen mitfinanzieren.

Noch eine Nummer Großspuriger geht es nicht? Ich gehe ja mit, dass während den letzten Jahrzehnten viele Unternehmen groß geworden sind, weil sie sich an anderen bereichert haben, besonders auch Unternehmen, deren Geschäftsfeld schwerpunktmäßig im Internet liegt. Aber es jetzt so hinzustellen, als seien Künstler hier nur Einzahler gewesen um Startups auf die Beine zu helfen, ist doch etwas kurz gegriffen. Man hätte sich dem Thema schon annehmen können, als das Thema Kopierschutz bei CDs aufkam, oder die ersten MP3-Player. Statt dessen setzte man in der Musikbranche (und ich glaube Herrn Elbel geht es nicht wirklich um etwas anderes) auf ein veraltetes System, statt sich die Möglichkeiten des neuen Systems zu Nutze zu machen. Der Niedergang der Illegalen Tauschbörsen ist nämlich nicht den Abmahnanwälten oder der unermüdlichen Lobbyarbeit der GEMA zuzuschreiben, sondern hauptsächlich den Streamingdiensten wie Sportify und YouTube. Dass die Ihren Fairen Anteil an die Künstler abführen müssen und von Anfang an hätten müssen. Ist unbestritten.

Aber zurück zu den prozessualen Möglichkeiten, die Copyright-Richtlinie überprüfen zu lassen:

Nun kann man sich fragen, wie man denn dann zu einer Direktüberprüfung der (in der Richtlinie eigentlich gar nicht statuierten) Uploadfilter-„Pflicht“ durch die Verfassungsbeschwerde eines Einzelnen kommen würde, wenn es auf dem bereits beschriebenen Weg nicht so richtig klappt?
Die Antwort wäre: indem der WIRKLICHE Direktbetroffene gegen die Richtlinie klagt und das wäre im Ausgangsfall eben nicht U, sondern YouTube (oder eine andere betroffene Plattform).

Hier erkennt er wenigstens an, dass es andere Plattformen gibt. Warum jetzt aber Youtube der betroffene der Richtlinie ist, wenn doch die Meinungsfreiheit des Users beeinträchtigt wird, erklärt er nicht. Ist vielleicht ein Juristending. Aber wenn er so viel Zeit auf einen sich selbst widersprechenden Fall aufwendet und diesen Punkt einfach ohne Erklärung hinstellt, dann kann der Punkt eigentlich nicht so relevant sein.

Jetzt folgt wieder ein längerer Jura Teil, ich fasse wieder zusammen.

Überprüfung der RL, Option a: Klage der Plattform

Jetzt könnte man gleich die Frage stellen, wogegen YouTube denn klagen würde, weil es in dem Ausgangsfall selbst ja gar nicht beschwert wäre und das deutsche Recht kennt keine Popularklage, wo man quasi gegen anderer Leute Elend zu Felde zieht. Eine Klage YouTube vs. Copyright-Richtlinie wäre daher nur dann denkbar, wenn YouTube z.B. gegen eine sanktionsbewehrte Pflichtnorm aus dem deutschen Umsetzungsgesetz verstoßen würde.
Beispiel: YouTube verweigert sich sowohl der Lizenzierung als auch irgendwelcher Form der vorauseilenden oder nachträglichen Löschung nichtlizenzierter Inhalte und wird daher mit einer Ordnungswidrigkeitenstrafe belegt.

Dann könnte YouTube gegen den betreffenden Verwaltungsakt erst mal Beschwerde vor den ordentlichen Gerichten (in diesem Fall Strafgerichtsbarkeit) erheben und bei Nichterfolg dann damit vor das Verfassungsgericht ziehen.

In diesem Fall wäre es in der Tat denkbar, dass das Verfassungsgericht die Pflichten von YouTube unter dem deutschen Umsetzungsgesetz zur Richtlinie beleuchtet. Allerdings geht es dann auf YouTubes Seite vorrangig gar nicht mehr um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, sondern – wie auch auf Urheberseite – um die Grundrechte der Berufsfreiheit und der Eigentumsfreiheit (bzw. noch genauer das Grundrecht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb). Denn YouTube versteht sich ja bekanntlich ausschließlich als „Plattform“. D.h. YouTube möchte sich den Inhalt hochgeladener Clips auf gar keinen Fall zu eigen machen und würde sich in dem beschriebenen Fall daher sicherlich nie auf die Meinungsfreiheit berufen. Noch weniger könnte YouTube eine Beschränkung der Meinungsfreiheit seiner Nutzer geltend machen, denn das wäre wiederum ein Fall der oben beschriebenen und in Deutschland nicht vorgesehenen Popularklage (s.o.).

Auch auf diesem Wege kommt man also nicht zu dem Ziel einer Überprüfung von Art. 13 Abs. 4 der Copyright-Richtlinie („ensure the unavailability“) im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit.

Überprüfung der RL, Option b: Normenkontrollklage

Eine weitere realistische Möglichkeit wäre eine so genannte abstrakte Normenkontrollklage, die z.B. von der Opposition erhoben werden könnte. Argumente für eine Verfassungswidrigkeit der Richtlinie bzw. des deutschen Umsetzungsgesetzes müsste nach den schon auf das römische Recht zurückgehenden Regeln des streitigen Parteienprozesses in diesem Fall allerdings zuerst einmal der Antragsteller und nicht die verteidigende Bundesregierung bringen. Klingt trivial, ist aber bedeutsam. Man könnte salopp sagen: Das deutsche Prozessrecht legt Rollen fest. Der Kläger (z.B. die klagende Opposition) ist der Angreifer, der Beklagte (die Bundesregierung, die den Gesetzentwurf verantwortet) ist der Verteidiger. Nach den prozessualen Regeln muss der Angreifer erst einmal Argumente für seine These liefern, das Gesetz sei verfassungswidrig.

Tl;dr: Er stellt hier 2 Klagewege vor die YouTube beschreiten kann. Welche nach seinem Verständnis beide ins leere laufen.

Das die beiden von ihm beschrieben Wege ins Leere laufen scheint aber mehr daran zu liegen, dass er oben von dem User, der gerne seinen Clip hochladen möchte auf einmal, für mich unverständlich, einen Fall für Youtube strickt. Also wieder, verschiebt er hier den Diskurs in ein Feld, das mit der Ausgangsfrage nichts zu tun hat.

Und dann müssten die Gegner endlich Butter bei die Fische tun.

Es reicht ab diesem Punkt eben nicht mehr aus, mit Leerformeln wie „desaströs“ zu arbeiten.

Jetzt reicht es nur mir Floskeln wie „Panikmache“ zu arbeiten. Verstanden.

Selbstverständlich wird es bei unterstelltem Einsatz von Uploadfiltern „False Positives“ geben. Aber im Verfassungsrecht gilt das Prinzip der praktischen Konkordanz. Und das bedeutet, der de lege ferenda durch False Positives entstehende Schaden für die Meinungsfreiheit müsste gegen den de lege lata bereits existierenden und jeden Tag wachsenden Schaden für die Eigentumsfreiheit der Urheber abgewogen werden. Letzterer ist auch unter dem Begriff Value Gap bekannt und wissenschaftlich schon recht gut untersucht (Bsp.: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-20265-1_12).

Er sagt hier, wenn ich das richtig verstehe, der durch entgangene Meinungsfreiheit entgangene Nutzen ist gegen dem durch Urheberrechtsverletzung entgangenen Nutzen gegenüber zu stellen. Weil ersterer Nutzen aber nicht zu beziffern sei, sei dieser dem letzteren, monetären unterzuordnen.

Starke These.

Ich bin mir aber nicht sicher, ob er das Thema Value Gap wirklich verstanden hat. Bei dem Begriff geht es nämlich um die Nutzer, die den Content generieren. In Elbels Bild, wird der Gewinn von YouTube in erster Linie mit Werken von Künstlern gemacht, die unrechtmäßig auf  YouTube geteilt werden. Soweit ich die Value Gap Thematik aber verstanden habe, geht es darum die Kreativen auf Youtube, Instagram etc. an den Gewinnen besser zu beteiligen. Also statt Gewinne an die GEMA in Form von Lizenzen zu zahlen, die Gewinne an die Uploader auszuzahlen.

Zu dem erwarteten Schaden durch False Positives gibt es hingegen nur eine Menge belegfreie Glaskugelei der Art.-13-Gegner. Wobei Glaskugelei schon zu viel gesagt ist, denn der Schaden wird ja einfach nur behauptet, ohne ihn irgendwie zu konkretisieren oder zu begründen.

Ah, wieder seine Glaskugel Theorie. Aber er hat das richtige Stichwort oben schon gegeben: „Content-ID“. Content-ID ist der wohl einer der weitesten entwickelte Uploadfilter. Und regelmäßig sperrt er Videos, meldet eine Urheberrechtsverletzung, oder demonitarisiert Videos, die absolut einwandfrei sind. Wenn Herr Elbel sich statt mit fiktiven Geschichten aus dem Gerichtssaal mit den realen Fällen auf YouTube beschäftigt hätte, hätte er die schnell finden können. So viel zum fasle positive und dem möglichen Schaden. Und das sind nur die monetären Schäden.

Und wie das Ganze Thema „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ in der Praxis aussieht, kann man in China beobachten, wo nach Schlüsselwörtern gefiltert wird. Und da sind es nur Wörter. Man stelle sich einen Algorithmus vor, der nach verschiedenen Mustern suchen kann, die ihm eingespeichert werden, und was dieser anrichten kann.

 

FAZIT: Entwarnung

Ich persönlich vermute, dass das Problem maßlos überschätzt wird und will auch erklären, warum. Man stelle sich eine gigantische Torte vor. Diese Torte ist der globale zwischenmenschliche Austausch über alle denkbaren Kanäle von Buschtrommeln bis Satellitenhandy. Von dieser Torte ist m.E. nur ein eher kleiner Teil internetgestützt. Von diesem internetgestützten Teil entfällt wiederum nur ein kleiner Teil auf die von Art. 13 Copyright-Richtlinie erfassten Plattformen. Von diesem kleineren Stück eines kleineren Stücks beinhaltet jetzt wiederum nur ein kleiner Bruchteil Drittcontent. Von diesem Bruchteil eines Bruchteils eines Bruchteils werden die gefürchteten Filter wiederum nur einen Bruchteil erfassen und nur ein Bruchteil davon wird letztendlich tatsächlich „False Positives“ aufweisen.

Er vermutet also, dass das Problem überschätzt wird. Und gleichzeitig vermutet er, dass nur in unerheblichem Teil überhaupt negativ vom Filter betroffen sein wird.

Noch im Abschnitt vorher hat er Gegnern der Reform „Glaskugelei“ vorgeworfen und jetzt stellt er diese große Hypothese auf, ohne die irgendwie mit Zahlen zu unterfüttern. Stattdessen nutzt er wieder einen sprachlichen Trick um das Problem inkremental klein wirken zu lassen (ein Teil, von einem Teil, von einem Teil). Er löst das Problem nicht auf, er redet es klein.

Unter dem Strich wird durch False Positives also nur ein verschwindend geringer Teil der globalen Gesamtkommunikation erfasst. Ein Verfassungsgericht, welches diesen Schaden gegenüber dem Schaden des Value Gap abwägt, wird auch in Rechnung ziehen, dass das Kommunikationshindernis durch Filterung ja kein endgültiges ist, denn der von einer solchen Filterung Betroffene hat andere Möglichkeiten seine Meinung zu äußern, nämlich

Und jetzt erklärt er, wie ein BVerfG entscheiden wird, nicht könnte, wird.

  1. den in der Richtlinie vorgesehenen Redress-Mechanismus (Art. 13 Abs. 8);

  2. den Rechtsweg;

Oben hat er noch erklärt, wie wichtig es sei, den Default-Rechtszustand herzustellen. Der Default Zustand bei Meinungsfreiheit in einem Rechtsstaat ist aber eben nicht, dass man sich erst beschweren oder vor Gericht ziehen muss.

  1. die Möglichkeit, seine Meinung ohne das für die Filter problematische Beiwerk auf demselben Wege noch mal zu posten (der U aus unserem Ausgangspunkt schreibt dann eine Videotafel mit dem Inhalt die „GroKo ist imperialer als der Todesstern“ und lädt sie hoch) oder

Das wäre dann Einschränkung der Kunstfreiheit. Zumal das oben verwendete Beispiel ja davon ausging, dass eine Handlung legal war.

  1. die Veröffentlichung seiner Meinung über einen anderen Kanal (nicht von Art. 13 erfasste Plattform oder außerhalb des Internets).

Die Frage ist, welche Plattform ist denn nicht von Artikel 13 erfasst, die ihm die Möglichkeit bietet seinen Clip hochzuladen. Da sind wir dann wieder bei der praktischen Umsetzbarkeit. Und Art. 5 möchte zu diesem Ergebnis vielleicht auch noch mal etwas genauer betrachtet werden.

Zieht man hierzu auch noch die diversen Safeguards der Richtlinie in Betracht, wie z.B. den Verweis auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 13 Abs. 4 a),

Dann haben wir im besten Fall einen Haufen von Uploadfiltern, die wirkungslos sind, im schlimmsten Fall einen Dipol für Uploadfiler bei YouTube und Facebook, weil kleinere Plattformen diesen beim Martkführer einkaufen müssten.

die ausdrückliche Ausnahme von Schrankenbestimmungen zu Zitat, Parodie etc. (Art. 13 Abs. 5),

Dazu müsste ein Filter diese aber erkennen bzw müssten die dahinter geschalteten „humanen“ Filter in der Lage sein dies zu erkennen. Tausende von Menschen müssen jeden Tag prüfen ob sie nicht zufällig einem Parodie-Account auf den Leim gegangen sind, wenn der US Präsident twittert.

das Verbot genereller Überwachung (Art. 13 Abs. 7)

Das schützt aber nicht vor Blocking, nur vor der Sammlung der Daten der Uploader.

und die Ausnahmen für Startup-SMEs,

die nur für maximal 3 Jahre gelten.

kann ich mir ehrlich gesagt kaum vorstellen, dass der zu erwartende Schaden für die Meinungsfreiheit als so „desaströs“ eingeschätzt wird, dass er durch die Eindämmung des „Value Gap“ nicht aufgewogen wird.

Er kann es sich nicht vorstellen. Na dann können wir ja alle beruhigt sein. Weil er den worst case nicht wahrhaben will, ist er bereit ein Risiko einzugehen, dass vielleicht nicht Rückgängig zu machen ist. Entschuldigen Sie Herr Elbel, aber ihr Bauchgefühl reicht mir nicht.

Dabei wird möglicherweise auch eine Rolle spielen, dass die Bundesverfassungsrichterinnen und –richter alle in einem Alter sind, welches es ihnen ermöglicht, sich daran zu erinnern, dass es auch schon vor dem Internet möglich war, Meinungsaustausch zu betreiben.

Da kommen wir doch auf die Kernaussage. „Was früher gut war, kann heute nicht schlecht sein.“ Ein Verfechter eines alternden Systems, dass nicht bereit war frühzeitig die richtigen Schritte einzuleiten vertraut darauf, das andere genauso rückwärts gerichtet entscheiden werden wie er.

Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Richterschaft sich von dem so gern vorgebrachten Argument beeindrucken lässt, es handele sich bei ihr um einen Haufen alter Menschen, die das Internet nicht verstanden haben. Für mich übrigens nebenbei gesagt eine besonders platte und bösartige Form von Ageismus.

Das Argument ist nicht, dass alte Leute nichts vom Internet verstehen. Das ist hier eine grobe Unterstellung. Das Argument ist, die nichts vom Internet verstehen, und die zufälligerweise alt sind, über etwas entscheiden sollen, was sie nicht verstehen und versuchen alte Methoden anzuwenden. Aber lieber nochmal eine „-ismus“-Floskel einwerfen, hilft bestimmt im Diskurs.

Man könnte genauso gut oder vielmehr schlecht behaupten, netzaffine, junge Menschen hätten die Fähigkeit verloren, über den Tellerrand des Internets hinauszuschauen.

Und wieder eine Unterstellung. Besonders wenn man sich die Bandbreite der Unterstützer der Gegenbewegung ansieht. Oder mich selber. Aber lieber anderen Kurzsichtigkeit vorwerfen.

Leider ist eine Debatte in dieser analytischen Tiefe derzeit nicht mehr möglich und zwar spätestens seit MdEP Julia Reda auf die geniale Idee verfallen ist, mit platten Lügen wie „Memes werden verboten“ Teenager zur politischen Beeinflussung ihrer Eltern zu instrumentalisieren.

Man hätte das ganze vielleicht einmal analytisch Debattieren können, wenn die Entwürfe nicht hinter verschlossener Tür verhandelt worden wäre, und nicht Mitglieder des Europaparlaments auf die Tube drücken um die Richtlinie noch unbedingt vor der Europawahl durchzusetzen. Und wäre Julia Reda nicht, wären heute noch nicht so viele informiert darüber, was in Brüssel passiert. Ihr Lüge vorzuwerfen ist dann noch die Höhe. In der Richtlinie steht nämlich nirgendwo, das Memes erlaubt bleiben.

TL;DR: Alle Gegner des Art. 13 reden von Zensur und den „desaströsen“ Auswirkungen der zu erwartenden Uploadfilter, dabei

  • ist die Frage der Einrichtung wie auch der genauen Konfiguration der Filter (nur Maschine oder Mensch & Maschine) letztlich eine autonome Entscheidung der Plattformen;

  • ist die angebliche Desaströsität für die Meinungsfreiheit nicht nur völlig unbelegt, sondern auch noch kontraintuitiv und

  • würde diese bei einer verfassungsrechtlichen Überprüfung mit den Schäden durch den Value Gap abgewogen werden;

  • sind Uploadfilter beim besten Willen keine Zensur im rechtlichen Sinne.

 

Mein Fazit: Herr Elbel schafft es herrlich seine Unwilligkeit über sein Fachgebiet hinaus zu schauen in Textform zu gießen. Er arbeitet lieber mit dramaturgischen Elementen, als mit Argumenten. Über lange Strecken verliert er sich in seiner persönlichen Filterblase und merkt nicht mal, dass er sich selber widerlegt hat. Er stellt seine Meinung und Interpretation als unumstößlichen Fakt hin, wenn es gerade im rechtlichen Bereich viel Auslegungsspielraum gibt. Er führt eine persönliche Verndetta gegen das Internet und YouTube im Besonderen. Er ist unwillig zu reflektieren und seine gefasste Meinung zu hinterfragen.

Aber das, ist nur meine Meinung, die ich zum Glück noch schreiben kann.

 

Kleine Anekdote:

Der User „Hafenmeister“ hatte sich ebenfalls versucht Hern Elbel zu widerlegen.

https://twitter.com/LokiGragg/status/1102288964654981120

Herrn Elbels Reaktion: Ein Block. Kommentarlos.

So viel zu Debatte in analytischer Tiefe.

 

 

 

 

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