Experten sagen, Artikel 13 ist kein Problem

In der Diskussion um die Urheberrechtsreform kommt es immer wieder vor, dass sich Experten zu Wort melden oder auf eben jene Experten verwiesen wird, die Ihre Einschätzung des Sachverhaltes darstellen.

Wer merkwürdigerweise nicht zitiert wird, sind:

  • der Bundesbeauftragte für Datenschutz,
  • der Urheberrechtler und Verfasser der Studie „Urheberrecht und Innovation in digitalen Märkten“ Prof. Dr. Reto M. Hilty, vom Max-Planck-Institut
  • jeder beliebige Digitalexperte egal welcher Partei

Statt dessen kamen bisher Herr Pfennig und Herr Elbel, die ich bereits behandelt habe, zu Wort. Außerdem Herr Herwig, und Herr Rieck, die ich auch beide schon erwähnt habe.

Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, hat die Quelle, die Herr Rieck für seinen „eindeutigen Beweis“, dass die Meinung der Gegner von Washington D.C. aus gesteuert wird, herangezogen hat, ihn komplett widerlegt.

Herr Herwig besteht darauf, neutrale Quellen zu lesen, akzeptiert aber nur solche, die seinen Standpunkt untermauern. Eine der beliebtesten Quellen, auf die er immer wieder verweist ist eine Ausarbeitung von Markus Hassold.

Markus Hassold ist Volljurist, Musiker und Musikproduzent. Er hat seine Einschätzung in einem 18 seitigen Text mit dem Titel „Die Kritik am Entwurf einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in der Kritik“ dargelegt.

Ich werde im Gegensatz zu den anderen Blogeinträgen nicht den ganzen Beitrag zitieren und zerlegen, sondern mich auf einzelne Aspekte konzentrieren und den Rest zusammenfassen.

Den kompletten Beitrag finden Sie hier:

https://mofloghard.wordpress.com/2019/02/27/die-eu-urheberrechtsreform-kritik-an-der-kritik/

Full disclaimer: Ich bin kein Jurist, meine Einlassungen gehen daher primär auf die logischen Fehler seiner Betrachtungsweise ein, weniger auf die juristischen.

Zunächst beschränkt er sich auf 8 Kritikpunkte, weil er alle anderen Kritikpunkte für einen Ausdruck

„grober Unkenntnis des Urheberrechts, des Wesens von Verwertungsgesellschaften oder der Verwertungsketten in der Kreativwirtschaft“

hält.

Seine 8 Kritikpunkte sind:

  1. Die Richtlinie würde die Plattformen zur Errichtung von „Uploadfiltern“ zwingen.
  1. Memes und andere liebgewonnene ‚user-generated‘-Inhalte würden durch die Richtlinie zukünftig nicht mehr hochgeladen/verwendet werden können.
  1. Die Richtlinie brächte kleinere Webseiten und Foren in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil diese die Kosten für die Technologie der in Artikel 13 mittelbar angeordneten „Uploadfilter“ nicht würden tragen können.
  1. Durch die Errichtung von „Uploadfiltern“ werde eine Zensur-Zensur-Infrastruktur aufgebaut.
  1. Die Automatische Blockierung von Uploads durch „Uploadfilter“ greife in die Meinungsfreiheit ein, weil durch false-positives und Overblocking erlaubte Inhalte – insbesondere solche, die unter Verwendung geschützter Drittmaterialien in Anwendung von Urheberrechtsschranken erstellt wurden, nicht mehr im Internet veröffentlicht werden könnten.
  1. Uploader seien durch die Richtlinie nicht aus der Haftung entlassen.
  1. Die Richtlinie verfolge nur die Interessen der Medien-Giganten – die Künstler und Kreativen würden hiervon ohnehin nicht profitieren.
  1. Die Bundesregierung breche den Koalitionsvertrag, indem sie dort ausgeschlossenen „Uploadfiltern“ zustimmt.

Allein in dieser Übersicht, erkenne ich zumindest drei sehr stark verkürzte und vereinfachte Kritiken, aber schauen wir uns lieber die Erklärungen im Detail an, bevor wir vorschnell urteilen. Aber, hier muss ich ihm zugestehen, er hat die wichtigsten Kritikpunkte wenigstens ansatzweise richtig erkannt. Auch wenn er den größten Fehler, das nämlich der geforderte Filter technisch unmöglich ist, nicht als einzelnen Punkt betrachtet, obwohl gerade der mit einer der vokalsten Kritikpunkte ist.

Zu I.

Herr Hassold geht zunächst darauf ein, dass zwar „eine Pflicht zu erkennen [ist], Inhalte, die nicht für die Veröffentlichung im Internet freigegeben sind, auch zu sperren“ da aber der Begriff Uploadfilter weder im Text auftaucht, noch definiert ist, die Verwendung des Wortes Uploadfilter schon eine Frage des Framings sind.

Ok, machen wir Nägle mit Köpfen.

Was sind Uploadfilter? Uploadfilter sind Algorithmen, die hochzuladende Informationen mit einer Datenbank abgleichen und auf Grund diesen Ergebnisses die Veröffentlichung der hochgeladenen Informationen ermöglichen oder verhindern.

Einfache, weitreichende Definition, können wir mit arbeiten. Sollte jemand damit nicht einverstanden sein, ich bin gern für bessere Definitionen offen.

Dann aber zeigt Herr Hassold, der ja zu Anfang noch die mangelnde Kenntnis zu juristischen Themengebieten anführte, dass er von der notwendigen Technik gar keine Ahnung hat.

Damit die Filter funktionieren muss die Datenbank gefüllt werden. Soweit so korrekt.

Dann aber schreibt er

(es handelt sich wohl in der Praxis um Hash-Werte oder digitale Wasserzeichen – möglicherweise auch komplette Medien-Dateien. Jedenfalls geeignete Daten die zum Abgleich verwendet werden, oder Dateien zur Erstellung eines digitalen Fingerprints oder eines sonstigen Abgleichmusters)“

Die Klammer ist nicht von mir. Das steht original so im Text. Wem diese Begriffe nichts sagen sei kurz erklärt, ein Hashwert ist eine Zeichenfolge, die sich mathematisch aus dem Inhalt einer Datei errechnet. Er wird verwendet, wenn sensible Dateien übertragen werden um zu prüfen, ob eine Datei unverändert angekommen ist. Der Wert ist so sensitiv, das in einer Bilddatei bereits die Veränderung eines einzelnen Pixels einen komplett anderen Hashwert erzeugt. Das fällt also für die meisten Anwendungen schon mal heraus. Digitale Wasserzeichen funktionieren nur, wenn Originaldateien kopiert werden, bringt also nichts, wenn ein geschütztes Lied als Untermalung eines Videos läuft. Fällt also auch heraus. Und die Schwierigkeiten mit der Erstellung eines digitalen Fingerabdrucks habe ich ja schon in einem anderen Post gezeigt.

Was ich vorhin angesprochen habe, die Unkenntnis über real-existierende technische Möglichkeiten, ist an dieser Stelle ein zentraler Punkt, den Herr Hassold aber bewusst komplett außer Acht lässt. Auf Twitter auf diesen Fehler angesprochen macht er recht schnell klar, dass es ihm egal sei.

Sein nächstes Argument ist, dass es gemäß §7 zu keiner allgemeine Überwachungspflicht kommen soll und deswegen kein Filter zwingend erforderlich ist. Er schließt daraus, dass es noch Klärungsbedarf gibt.

Für mich als nicht-Jurist, ergibt sich, dass diese Richtlinie sich hier selbst widerspricht.

Denn ohne allgemeine Überwachungspflicht, keine Möglichkeit einen Upload zu stoppen. Das sind Dinge, die vor einer Verabschiedung geklärt werden sollten, nicht hinterher.

Dann verteidigt er, dass kleinere Plattformen, die nicht so finanzstark sind, weniger Aufwand betreiben müssen. Aber auch hier erklärt er nicht, was denn als angemessen gilt, was aus meiner Sicht im Endeffekt dazu führen wird, dass kleinere Plattformen erst mal zu viel als zu wenig blocken, solange hier keine Klärung vorliegt.

Das verneint er erst, nur um es im nächsten Absatz doch einzugestehen um daraufhin auf §8 zu verweisen der Overblocking verhindern soll.

In der Argumentation erklärt er auch gleich mit, dass es durchaus denkbar ist, dass

auf technischem Wege (also automatisiert) Inhalte vom Upload vorerst einmal ausgeschlossen werden.

Womit er seine komplette Argumentation selber widerlegt, da er ja vorher Uploadfilter nicht als zwingenden Teil der Umsetzung akzeptiert.

Aber wahrscheinlich würde er an dieser Stelle anführen, dass selbst ein Datenstrom von 400h Videomaterial pro Minute keine technische Lösung erzwingt, so etwas könnten auch ein paar Hunderttausend zusätzliche und urheberrechtlich geschulte Mitarbeiter erledigen. Dann vergisst er aber wieder die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die der EuGH bei seinem Urteil über Uploadfilter aber eindeutig mit betrachtete.

Weiter geht Herr Hassold davon aus, dass im Anschluss eine Begutachtung durch einen menschlichen Mitarbeiter erfolgt, wie es auch in der Richtlinie vorgesehen ist. Auch hier geht er wieder -in meinen Augen unter völliger Missachtung der Realität- davon aus, dass die Entscheidung, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung handelt von einem einfachen Mitarbeiter getroffen werden kann. Er konstruiert dann einen Schadensersatzanspruch des Uploaders gegen die Plattform auf Basis des §280, die in meinen Augen aus zwei Gründen ins Leere läuft. Erstens besteht keine Pflicht der Plattform überhaupt Material hochzuladen und zweitens ist es kaum möglich monetär zu beziffern, welchen Schaden die „Pflichtverletzung“ bewirkt hat. Wie groß ist mein Schaden, wenn ich ein Urlaubsvideo nicht hochladen kann?

Dann versucht er das ganze wieder damit klein zu reden, dass die Richtlinie dafür sorgen wird, dass alle Plattformen schnell und einfach an Lizenzen für alles kommen können und dies im Eigeninteresse tun werden und nur ganz wenige Ausnahmen bestehen.

Er schließt mit dem Satz

Da z.B. nahezu alle Musik-Labels auch neue Produktionen bereits auf YouTube auswerten, wird sich die Nicht-Lizenzierung voraussichtlich auf Nischenprodukte („Vinyl statt Digital“) sowie selbstverständlich auf (neue) Spielfilme und TV-Serien beschränken, mit deren legaler Möglichkeit zum Upload aber niemand ernsthaft rechnen dürfte, der nicht das Urheberrecht als Ganzes in Frage stellt.“

Ich habe ehrlicherweise keine Ahnung, was er damit erreichen will. Wenn ich ihn richtig verstehe, dann sagt er, dass es Material gibt (z.B. neue Filme) für die es nie eine legale Uploadmöglichkeit geben wird und sollte. Dann hat er aber, im Umkehrschluss, seinen ganzen vorherigen Abschnitt widerlegt, in dem er noch erklärt, man könne für fast alles Lizenzen erwerben. Denn der Upload dieser Werke, die er hier zeigt, muss unter allen notwendigen Umständen unterbunden werden. Und ab einem gewissen Maßstab geht das nur noch mit Uploadfiltern. Oder man stellt das Geschäft ganz ein.

Zu II.

Herr Hassold zeigt hier erneut, das er mit der Materie nicht vertraut ist. Er definiert User-generated-Content (UGC) als Inhalte, die von den Nutzern selbst aus fremden Inhalten zusammengefügt sind und somit eine Bearbeitung oder ein neues Werk im Sinne des Urheberrechts darstellen. Und das ist schlicht falsch. Als Fotograf stelle ich selbstgemachte Bilder ein, ohne auf fremde Inhalte zuzugreifen. Als Autor schreibe ich Kurzgeschichten, ohne auf fremde Inhalte zuzugreifen. Das ist UGC: Vom Nutzer generierter Inhalt. Das er UCG als fortwährende Urheberrechtsverletzung ansieht, ist schlicht falsch.

Danach lässt er sich in einem langen Abschnitt darüber aus, dass Memes, im Rahmen der Erlaubnis von Parodien, Zitate und ähnlichem erlaubt seien und die Neuregelung dies ja sogar legalisieren würde (bisher wurden Memes in Deutschland nur geduldet). In seiner Auslassung weist er aber auch darauf hin, dass die Unterscheidung zwischen Parodie und Original eben nicht so einfach ist und deswegen der sicherere Weg die Lizensierung des Originals sei. In einem Halbsatz geht er auch darauf ein, dass sich die neue Regelung für gewisse UGCs negativ auswirken kann. Welche das sind erklärt er nicht, dafür aber, dass viele andere davon profitieren dürften. Auch diese Personengruppe bestimmt er nicht genauer.

Ja, die Legalisierung von Memes ist ein Plus, aber in der Gesamtbilanz der Richtlinie doch eher ein kleiner Posten.

Zu III.

Hier ist sein Argument, das Foren nicht betroffen seien, weil diese

  1. Nicht als Hauptzweck haben große Mengen urheberrechtlich geschützten Materials hochzuladen
  2. Dort nichts selber veröffentlicht wird, sondern die eingebetteten Videos die dort gezeigten ja eigentlich nur Einbettungen von anderen Plattformen sind
  3. bei kleineren Foren keine „Gewinnerzielungsabsicht“ vorliegt

Ok, zunächst einmal ist der Begriff „Gewinnerzielungsabsicht“ hier missverständlich. Die Richtlinie setzt diesem nämlich non-profit gegenüber. Non-profit wird im Deutschen aber übersetzt mit „gemeinnützig“. An die Gemeinnützigkeit sind im deutschen Recht aber gewisse Regeln gebunden. Ein privat gehostetes Form ist nicht gemeinnützig. Auch sämtliche mir bekannten Fotocommunities fallen nicht unter die von ihm beschriebenen Ausnahmen. Und ein Forum wie reddit, dass sich komplett aus UGC speist und selbst 9 Jahre nach dem Start noch keinen Gewinn macht, wäre betroffen. Selbst wenn auf Reddit die Urheberverletzung nicht stattfindet, ist es eine der größten Plattformen für UGC und wäre daher voll verpflichtet das ganze Programm zu fahren. Und vergleichbare kleinere Foren hätten mit den gleichen Problemen zu kämpfen, hätten aber nicht die Investoren im Hintergrund, die Reddit im Moment hat.

Herr Hassolt zeigt erneut, dass er mit der Realität im Internet offenbar wenige Berührungspunkte hat.

Zu IV.

Er nutzt das Argument, das die Vorzensur ja nicht durch eine staatliche Stelle, sondern durch ein Unternehmen wahrgenommen wird. Den Punkt hatte ich in anderen Posts schon aufgegriffen. Er schließt kategorisch aus, dass der automatisierte Abgleich von Uploads zu einer Zensur führt. Wobei er sich wieder sehr darauf fokussiert, dass es ja eigentlich keine Zensur ist. Auch darauf war ich schon eingegangen. Dabei missversteht er das Argument.

Die Struktur dahinter ist das Problem, nicht der Wunsch, seine Meinung mit Hilfe des Werkes eines anderen zu verbreiten.

Sein Argument lässt sich paraphrasiert so zusammenfassen: Da es ja mehr braucht um aus einem Uploadfilter einen Zensurfilter zu machen (auch das hatte ich schon erklärt) und das es mit dem Content-ID System bereits einen Uploadfilter gibt, und gegen den ja auch keiner auf die Straße geht, ist das alles nicht so schlimm.

Vereinfacht gesprochen.

Zu V.

Hier muss ich den ersten Abschnitt zitieren.

V. Die Automatische Blockierung von Uploads durch „Uploadfilter“ greife in die Meinungsfreiheit ein, weil durch false-positives und Overblocking erlaubte Inhalte unterdrückt werden

Dieser häufig geäußerte Vorwurf aus der Netzgemeinde dürfte weitgehend auch drauf gerichtet sein, dass Uploads unter dem Deckmäntelchen der Rechtsverletzung unterdrückt werden können, wenn die Inhalte dem Plattformbetreiber (oder einer dubiosen dahinter steckenden Macht?) nicht gefallen.

Erstens wirft er hier 2 Themen in einen Topf. „Overblocking“ und „Einschränkung der Meinungsfreiheit“.

Streng genommen handelt es sich also um kein echtes Argument, sondern um ein Strohmann-Argument.

Bevor er das Argument jedoch überhaupt angeht, versucht er es erst so hinzustellen, als wären alle Artikel 13 Gegner Verschwörungstheorietiker.

Ein etwas merkwürdiger Punkt von jemandem, der auf Twitter argumentierte, eine Zensurinfrastruktur inklusive Totalüberwachung sei schon lange in Amerika etabliert, dann aber kein Problem darin sieht, diese Struktur auch in Europa einzuführen. Aber zurück zu seinem Dokument.

Er versucht das Argument mit der Begründung zu widerlegen, dass es nicht notwendig sei, für seine Meinungsäußerung das Werk eines anderen zu benutzen.

Womit er recht hat. Was aber nur seinen Strohmann widerlegt, nicht aber die beiden Punkte „Overblocking“ und „Zensurinfrastruktur“ als tatsächliche Argumente.

Das Problem Overblocking bedeutet, dass Originale für Plagiate gehalten werden.

Wer hätte Zeit und Geld für jedes fälschlich geblockte Zitat, Bild, Video bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen?

Das Problem der Zensur kommt ins Spiel, wenn man sich überlegt, was geblockt werden kann, wenn in einer nahen dystopischen Zukunft Parteien das Sagen haben, die kritische Berichterstattung unterbinden wollen.

Der Unterschied von Uploadfilter zu Zensurfilter ist kleiner als Herr Hassold glaubt.

Zu VI.

Hassold argumentiert, dass Youtuber, die ja kommerziell handeln, eine separate Lizenz brauchen und alle anderen Uploader durch die Lizenzierung mit abgedeckt werden.

Hier kommt es zu einem Interessanten Konstrukt.

Hassold schreibt.

Sofern Inhalte nicht lizenziert sind, sind allerdings Änderungen nur dahingehend vorgesehen, dass dem unredlichen Uploader der Upload durch den Online-Content-Sharing-Diensteanbieter erschwert werden soll. Funktioniert dies, ist eine Rechtsverfolgung durch den Rechteinhaber natürlich ebenfalls nicht zu erwarten, weil die Rechtsverletzung ja bereits im Versuchsstadium unterbunden wird. Funktioniert dies hingegen nicht, wird der Online-Content-Sharing-Diensteanbieter den Uploader eventuell in Regress nehmen oder der Rechteinhaber ihn verfolgen – das ist jedoch keine Veränderung gegenüber der bisherigen Rechtslage.

Diese Passage ist interessant, weil er sich hier nicht nur sich selber, sondern auch viele andere Befürworter widerlegt.

Der vorliegende Fall ist der, ein User lädt etwas auf eine Plattform hoch. Sagen wir einen 10 Sekunden Videoclip eines Films, den er neu vertont hat. Der User weiß nicht, ob die Lizenz zwischen dem Rechteinhaber des Filmes und der Plattform gibt oder nicht. Es gibt keine.

(Es könnte sein, aber dafür bin ich nicht tief genug im Thema, dass dies in den USA unter fair use sogar erlaubt ist. Dann müsste der Clip in Europa geblockt werden.)

Der Uploader denkt, er dürfe das Video hochladen. Tatsächlich stellt der Upload in der Form eine Urheberrechtsverletzung dar (weswegen auch immer).

Der Uploadfilter erkennt das Video nicht korrekt und erlaubt den Upload.

Wir sind jetzt also in dem Fall, denn Hassold beschreibt als:

Funktioniert dies hingegen nicht, wird der Online-Content-Sharing-Diensteanbieter den Uploader eventuell in Regress nehmen oder der Rechteinhaber ihn verfolgen – das ist jedoch keine Veränderung gegenüber der bisherigen Rechtslage.

D.h. erstens, trotz der Versprechungen der Artikel 13 Befürworter kann es also durchaus dazu kommen, dass Uploader, weil Sie sich darüber im Irrtum befinden ob es eine Lizenz gibt, eine Urheberrechtsverletzung begehen. Sie wären selber haftbar, also „keine Veränderung gegenüber der bisherigen Rechtslage“.

Gleichzeitig erklärt Hassold aber, dass „der Online-Content-Sharing-Diensteanbieter den Uploader eventuell in Regress nehmen“ kann. Dies wäre aber nur der Fall, wenn vorher der Plattform ein Schaden entstanden wäre, der aber nur entsteht, wenn die Plattform Schadensersatz an den Rechteinhaber zahlen müsste, was Hassold selbst weiter oben verneinte, da die Plattform ja allen Pflichten nachgekommen sei und „wo keine Pflichtverletzung, da kein Schadensersatz-anspruch.“

Damit macht er gleichzeitig, das Argument des „best effort“ zu Nichte, dass Herr Elbel in seinen Ausführungen gemacht hat. Nicht, dass der das nicht selbst geschafft hätte.

Zu VII.

Hier lässt sich Hassold zunächst darüber aus, dass den Künstlern mit der neuen Richtlinie mehr Transparenz durch die Verwerter und mehr rechtliche Möglichkeiten eingeräumt werden. Was erstmal gut klingt wird jedoch durch die Richtlinie selbst wieder negiert. Hassold schreibt nämlich

Ähnlich der Rechtsprechung, die anlässlich zur Leermedienabgabeergangen war und auf andere Verteilungsmassen ausgedehnt wurde (Vogel-Urteil8) dürfte hier die Verteilung durch die Verwertungsgesellschaften nur an die Urheber und Interpreten, aber bereits nicht mehr an Verlage, Tonträgerhersteller oder sonstige Verwerter, erfolgen, […]

Aber Artikel 12 schreibt explizit, dass die Zahlung an Verlage wieder ermöglicht ist.

Immerhin erkennt er an, dass

der Vorwurf aber auch so formuliert [wird], dass durch die neuen Bedingungen die Online Content Sharing Service Provider gezwungen werden würden, es niemandem mehr zu ermöglichen, Inhalte dort zu hosten.

Diesen, wie ich finde, durchaus berechtigten Einwand bügelt er lapidar mit dem Argument ab, dass die Plattformen (hier sieht er offenbar nur YouTube) reich sind und ruhig Lizenzen bezahlen können.

Mehr nicht.

Eines der Hauptargumente ist ihm in einem 18 Seiten Pamphlet ganze 4 Sätze wert.

Herr Hassold will die Möglichkeit nicht mal in Betracht ziehen, dass es für JEDE Plattform billiger sein könnte aus dem Markt auszusteigen, statt Unmengen für unsichere Filter plus mögliche Rücklagen für mögliche Schadensersatzprozesse auszugeben.

Er hat also, wie es mir schein, nicht nur keine Ahnung von der Technik, sondern offenbar auch keine von Risikoabwägung.

Zu VIII.

Hassold versucht hier den Begriff Uploadfilter so umzudeuten, dass es sich nur um Maßnahmen handelt, die keiner „Endkontrolle“ durch einen Mitarbeiter bedarf. Da die Richtlinie aber die manuelle Nachkontrolle ausdrücklich fordert, sei die Maßnahme kein Uploadfilter.

Hier macht Hassold es sich aber zu einfach. Denn das Recht auf Nachkontrolle muss vom Uploader eingefordert werden. Es ist also eine KANN, keine SOLL Bestimmung. Während die eigentliche Uploadverhinderung automatisch abläuft, wird die Nachkontrolle erst durch den Uplaoder gestartet und kann damit unter anderem auch wegfallen. Damit wäre aber selbst Hassolds Definition von Uploadfilter erfüllt. Ich persönlich würde den Filter wie oben beschrieben definieren, damit wäre die Nachkontrolle ein an den Filter gekoppelter, aber eigenständiger Prozess. Nur mit Neudefinition, wird er aus dieser Nummer nicht hinauskommen.

Dann führt er 3 Argumente auf, die einzeln schon wenig Sinn ergeben, und in Kombination noch weniger.

Sein erstes Argument lautet, dass es bereits automatisierte Kontrollen gibt und dagegen niemand auf die Straße gegangen ist (Stichwort Netz-Durchsetzungsgesetz). Hier ignoriert Herr Hassold mehrere Dinge:

  • Es gab Kritik im Vorfeld
  • jeder betroffene Beitrag wird manuell gesichtet
  • die betroffenen Posts werden hauptsächlich durch Meldung anderer User als betroffen markiert

Was Herr Hassold aber besonders ignoriert ist:

  • Das System ist hochgradig missbräuchlich genutzt worden
  • Es hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht

Dass es nicht zu Straßenprotesten gereicht hat ist richtig. Die Auswirkungen der neuen Richtlinie sind aber weitaus gravierender und schaffen daher mehr Resonanz. Das NetzDG hat „nur“ soziale Netzwerke betroffen. Die neue Richtlinie, betrifft das gesamte Netz. Dass es sich um gesteuerte Proteste handeln soll, wie es sich hier zwischen den Zeilen lesen lässt, habe ich ja bereits widerlegt. Was das mit dem Koalitionsvertrag zu tun hat, lässt er offen.

Das zweite Argument ist, dass der Koalitionsvertrag ebenfalls auch dann gebrochen worden wäre, wenn die geplante Stärkung der Position der Urheber nun nicht beschlossen werden würde..Von daher ist es prinzipiell besser, dass der Koalitionsvertrag auf diese Weise gebrochen wurde.

Erstens: Falsche Schwarzweißmalerei. Die Richtlinie mag nicht perfekt sein, aber mit einigen kleineren Änderungen wäre sie immer noch akzeptabel. Hassolt stellt die Richtlinie in ihrer jetzigen Form als einzige Variante dar, die Urheber besser stellt. Auch das habe ich schon beschrieben. Hier liegt kein Fall von entweder oder vor, von daher ist das Argument schlicht falsch.

Zweitens: Es ist schon entlarvend, wenn er in einem Punkt, der widerlegen soll, dass die Koalition den Vertrag gebrochen hat, darüber schreibt, dass es besser sei, dass der Vertrag auf diese Weise gebrochen worden sei. 

Sein Schlussargument ist, dass sich ein Koalitionsvertrag auf den demokratischen Prozess auf EU Ebene nicht auswirkt. Wenn das so ist, warum hat er dann gerade eine komplette Seite darauf aufgewendet zu erklären, das der Koalitionsvertrag nicht gebrochen wurde. Und warum war das überhaupt eines der Argumente, die er sich entschieden hat zu „widerlegen“?

Endlich sind wir bei Hassolds Fazit angelangt.

Hier legt er wenigstens alle Karten auf den Tisch, oder wenigstens fast alle.

Er erklärt, dass er keine Auswirkungen auf das Internet erwartet, zeigt aber im gleichen Absatz, das er komplett an der Argumentation der Gegner vorbei manövriert.

Wirklich Substanz liefert er aber in seinem Fazit nicht. Er beschreibt seine Idealvorstellung, wie es sein sollte und wie er es sich erhofft. Sein Fokus scheint ganz stark auf den großen Künstlern zu liegen. Ob er kleine Kreative überhaupt wahrnimmt erschließt sich nicht aus dem Text.

Er schließt mit einem Absatz, den ich wieder zitieren und im Detail auseinander nehmen muss.

Es ist im übrigen davon auszugehen, dass sich die etablierten und mit großen finanziellen Möglichkeiten ausgestatteten Player dieser Dienste nicht aus dem Geschäft zurück ziehen werden, sondern sich auf eine breit angelegte Lizenzierung von Inhalten einlassen werden. Wo dies nicht möglich ist, werden – wie einst das Beispiel der scheiternden Plattform MySpace zeigte – der Netzgemeinde keine merklichen Nachteile entstehen, wenn andere Dienste in die freiwerdende Nische drängen.

Dieser Absatz beschreibt das ganze Dilemma der Debatte mit Befürwortern.

Es ist nicht davon auszugehen“ – Verneinung eines durchaus realistischen Szenarios.

aus dem Geschäft zurück ziehen werden“- Wenn das Risiko verklagt zu werden hoch ist, wird sich auch ein großer Player wie Google 2 mal überlegen, was er macht. Aus China hat sich Google komplett zurückgezogen. Und der Markt in China ist größer als in Europa.

auf eine breit angelegte Lizenzierung von Inhalten einlassen“ – Wunschdenken der Befürworter und für größere Plattformen durchaus eine Option, für kleinere hingegen möglicherweise nicht. Zumal selbst das beste Lizenzsystem nicht um Uploadfilter herumkommen wird.

andere Dienste in die freiwerdende Nische drängen“ – generell eine schöne Idee, da aber andere Dienste nach 3 Jahren wieder den gleichen Restriktionen auferlegt sind, wird es sehr schwer für eine vergleichbare Plattform, sich im Markt zu verfestigen.

Bestenfalls werden kleine Plattformen von Youtube und Facebook die Filtersysteme einkaufen, und dann hätte man die Großen noch mächtiger gemacht und die Kleinen unnötig an die Kette gelegt.

Mein Fazit:

Herr Hassold mag ein begnadeter Jurist sein. Er ignoriert jedoch in seiner Argumentation völlig die technischen Beschränkungen, die realen Verhältnisse und vor allen Dingen ein paar der kritischsten Punkte der Gegenseite. Er scheint getrieben von einer persönlichen Motivation, die sich auch darin ausdrückt, dass er in Diskussionen gern mal Leuten grundlos vorwirft, sie wollen das Urheberrecht ganz abschaffen. Ich denke, sein professionelles Urteil ist von seiner persönlichen Voreingenommenheit negativ beeinflusst.

Damit reiht er sich ein in eine Liste anderer Experten, die sich für die Reform aussprechen. Es scheint vielen mehr um ein persönliches Anliegen, als um eine praktikable Lösung zu gehen.

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