Nachtrag

Die Widerlegung von Hilty und Kaye

Alle gängigen Argumente der Befürworter hatte ich ja schon behandelt. Umso höher war meine Erwartung, als mit Stefan Herwig ein, ich möchte sagen „Veteran“ der Debatte um Artikel 13 zurück in den Ring stieg.

Angekündigt mit den Worten „Wir werden noch diese Woche eine Position und Würdigung zum Thema Veröffentlichen. Sie steht in äusserst interessantem Kontrast zu den Einschätzungen von Hilty und Kaye“, durfte man doch einiges erwarten.

Zur Information: Prof. Dr. Reto M. Hilty ist „Direktor und wissenschaftliches Mitglied des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München, Ordinarius im Nebenamt an der Universität Zürich sowie Honorarprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München“. Außerdem Autor und Herausgeber mehrerer Bücher zum Thema Urheberrecht.

Bei dem erwähnten Kaye handelt es sich um den UN Sonderberichterstatter für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, David Kaye, seines Zeichens Professor an der University Of California, Irvine.

Die beiden sind ausgesprochene Gegner der Richtlinie, also keine, wie man sagt, „low hanging fruits“, sondern „heavy hitter“.

Herr Herwig und sein Co-Autor und Geschäftspartner Lukas Schneider legen sich mit diesem Text also mit den Großen an. Der Punkt für Selbstvertrauen ist den beiden schon mal sicher.

Ebenso der Punkt für Selbstironie, denn unter dem Text werden die beiden als Betreiber einer „Denkfabrik“ für netzpolitische Fragestellungen bezeichnet. Also genau das, was laut der Befürworter der Richtlinie (z.B. GEMA Aufsichtsratsmitglied Micki Meuser) seitens YouTube eingesetzt wurde, um die Stimmung zu beeinflussen.

Zur Form: Beim ersten überfliegen fällt auf, dass kein Link zu einer externen Quelle im Text enthalten ist. Lediglich die Links zu den Themengebieten „Urheberrecht“, „YouTube“ und „Facebook“ sind vorhanden. Nicht mal die Namen Hilty und Kaye werden erwähnt, geschweige denn deren Aussagen zitiert oder in den Kontext einbezogen.

Die einzigen beiden Zitate im Text sind von aus der „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“ von 1996 von John Perry Barlow, die nicht nur falsch zitiert, bzw. falsch übersetzt sind, sondern in die außerdem noch eine, wie die Autoren es nennen „andere Lesart“ hineininterpretiert wird, die dem, was in dem Rest der Erklärung steht widerspricht. In der englischen Version des Textes, das sich also nicht als Übersetzungsfehler entschuldigen lässt, fehlt sogar ein Nebensatz inklusive der dazugehörigen Kommas.

Barlow nämlich spricht davon, dass „[e]ure Rechtsvorstellungen von Eigentum, […]“ nicht auf den Cyberspace zutreffen, während Herwig und Schneider davon schreibt, dass der Cyberspace ein „Schlachtfeld“ im Kampf um „Transparenz und Rechtsdurchsetzung“ ist.

Ach ja, der Punkt für Framing geht auch hier an die Autoren. In dem von Herwig auf Twitter geposteten Link ist die Überschrift des Artikels „Das Urheberrecht führt nicht zu Zensur“ (er nimmt das Ergebnis seiner Betrachtung also schon vorweg) während die offizielle Version auf der faz.net-Seite „Urheberrecht im Netz: Dystopie oder Freiheit?“ lautet. Im Englischen sogar „Upload filters: The dystopia has been canceled.”

Um das an dieser Stelle noch einmal klar zu stellen und auch hier das Framing direkt aus dem Rahmen zu heben (pun intended), niemand ist gegen Urheberrecht. Die Proteste richten sich gegen die Nebeneffekte der Reform, die im Namen der Stärkung des Urheberrechts durchgeführt werden soll.

Herwig und Schneider versuchen sich dann daran, „Upload-filter“ zu definieren, und zwar als „nicht immer automatisch blockende Filter, sondern Identifikationssysteme“. Und was machen diese Filter, wenn sie etwas bestimmtes als Urheberrechtsverletzung identifiziert haben? Genau, sie blocken es, automatisch, also „Uplaodfilter“. Oder wie der Berlin-Korrespondent der FAZ für das Ressort Wirtschaft auf Twitter schreibt „artikel13 heißt auch #Uploadfiler. Das kann man loben, kritisieren oder akzeptieren – aber leugnen ist allmählich albern“.

Herwig und Schneider ziehen als Vergleich die Verfügbarkeit von Musikerkennung als open source Programme als Beleg dafür heran, dass das von Gegnern häufig vorgebrachte Problem der „unbezahlbaren Technologie“ falsch ist und schwankt dann zwischen Verteuflung von Künstlicher Intelligenz und Lobgesang auf eben die selbe.

Als Beispiel für eine solche Erkennungssoftware nimmt er Shazam. Dies zeigt vor allem 2 Dinge, erstens, dass für die Autoren scheinbar vor allem die illegale Verbreitung von Musik ein Problem ist und zweitens, dass weder Herr Herwig noch Herr Schneider über das Hintergrundwissen verfügen, dass für so einen Filter notwendig ist.

Über Shazam habe ich ja bereits geschrieben, ebenso über die Möglichkeit dieses zu umgehen und warum das System für eine allumfassende Analyse nicht funktionieren wird.

Aber ich lade den geneigten Leser zu einem Selbstexperiment ein. Öffnen Sie die Google Bildersuche und geben sie einen Begriff ein. Egal welchen. Dann suchen Sie sich aus den angezeigten Bildern eine beliebiges aus und speichern dies auf ihrem Computer. Jetzt nutzen Sie die Google Bildersuche und lassen nach eben diesem Bild suchen. Ihnen sollte jetzt genau dieses Bild mit der URL angezeigt werden, von der aus sie das Bild eben heruntergeladen haben. Jetzt nehmen Sie das Bild, öffnen es in einem einfachen Bildbearbeitungsprogramm und spiegeln oder rotieren es. Speichern sie das Bild und lassen sie Google nach dem geänderten Bild suchen. Sofern das Bild nicht in der gespiegelten/gedrehten Form irgendwo auf einer Seite gezeigt wird, werden ihnen jetzt keine Treffer mehr angezeigt, sondern nur noch ähnliche Bilder.

Lassen Sie sich versichert sein, die Google Bildersuche ist „high industrial standart“. Kleine Änderungen, wie zusätzlicher Text oder Farbfilter, kann das Programm ohne Probleme kompensieren. Stellen Sie sich jetzt das Szenario vor, eine Parodie wird vom Filter als Urheberrechtsverletzung identifiziert, aber eine gespiegelte Version eines geschützten Bildes wäre durchgerutscht. Dabei ist von Urheberrechtlich geschützten Texten, die in Videos vorgelesen werden, oder als Texttafel in Videoform gezeigt werden noch nicht mal die Rede.

Doch zurück zum Text.

Hier schreiben die Autoren „[i]n einem ersten Schritt könnten Identifikationssysteme sichere Matches von Inhalten automatisch blocken oder durch winken“ und „[n]ichtlizenzierte Nutzungen könnten automatisch geblockt werden.“ Moment, Pause, hieß es nicht noch ein paar Zeilen vorher „Was Kritiker als „Upload-Filter“ bezeichnen, sind nicht immer automatisch blockende Filter“. Aber genau DAS beschreibt der Artikel hier, diesen Vorgang hier, zwei mal.

Weiter. Die Autoren schreiben „Das Identifikationssystem meldet ein „unsicheres“ Match, wie: „45 Prozent dieses Uploads entsprechen jener urheberrechtlichen Datei in unserer Datenbank““, wegen der Haftbarkeit, der Plattformen wird das Identifikationssystem aber alles auswerfen müssen, was ein Match >0% ergibt. Wir erinnern uns an den Fall Kraftwerk vs. Pelham, bei denen es um ein 2 Sec. Sample geht.  Laut dem Artikel muss dann der Mensch ran um zu klären, was bleiben darf und was gehen muss. Auch dazu hatte ich schon geschrieben.

Dann bringt der Artikel die grandiose Idee auf, man könne als Uploader doch die Information hinzufügen, dass es sich um eine Parodie oder um schmückendes Beiwerk handelt, weil die Grenzen ja auch so klar definiert sind, dass jeder Uploader und Mitarbeiter sie kennt und es völlig unmöglich wäre, dass jemand diesen Mechanismus missbrauchen könnte. /sarcasm

Dann bringt der Artikel auch noch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ins Spiel und wie einfach es doch Facebook fiel, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen. Dabei übersehen die Autoren, dass

  • weniger das NetzDG sondern die TOS für die Löschung ausschlaggebend sind (Stichwort Overblocking)
  • jeder Post überprüft wird, auf vergleichsweise einfache Kriterien
  • das System trotzdem noch jeden Tag tausende von relevanten Posts online lässt während andere unrechtmäßiger weise geblockt werden, das System also hochgradig fehleranfällig ist
  • die Evaluation des Gesetzes immer noch offen ist

Dann erkennen die Autoren wenigstens an, dass Plattformen Personalaufwand mit der Nachkontrolle haben -soweit korrekt- lässt sich dann aber zu der Aussage hinreißen „[e]in kleines Fotoforum abzusichern ist deutlich einfacher. Das kann der Betreiber selbst am Feierabend machen, solange die Anzahl der Uploads überschaubar bliebe“.

In 2021 dem Jahr, in dem die Reform in nationales Gesetz gegossen sein soll, finden eine totale und eine partielle Mondfinsternis statt. Tausende von Fotografen werden ihre Bilder, die alle den Mond als Motiv haben, auf allen mögliche Plattformen hochladen. Und er Betreiber eines kleinen Fotoforums soll die Bilder die sein Filter ihm zur Wiedervorlage rausgeschmissen hat ansehen. Oder er soll den Auftrag extern vergeben an andere Unternehmen, die das gleiche für die größeren Plattformen machen. Lohnt sich der Aufwand oder würde so eine Plattform eher schließen? Ich glaube letzteres. Wobei die Kosten für den Vorfilter noch nicht mit einkalkuliert sind.

Der Abschnitt schließt mit dem Satz „Die Dystopie fällt also aus.“ Die Autoren haben also wunderbar und Treffsicher, das Argument der Gegenseite verfehlt. Nicht das Overblocking selbst ist die Gefahr für die Zensur, die die Kritiker sehen, sondern die dahintersteckende Infrastruktur. Die Möglichkeiten, die mit einem solchen Filter realisiert werden könnten, nicht die, die im ersten Schritt realisiert werden. Was wenn die nächste Regierung den Mitarbeitern vorgibt, was als Satire durchgehen darf?

Dann werfen die Autoren den Gegnern der Reform vor, Sie würden den Text der Richtlinie nicht lesen „wollen“ und postulieren, dass diese die Novelle fehlinterpretieren. Die Plattformen müssten nicht „sämtliche Inhalte der Welt von unendlich vielen Lizenzpartnern lizenzieren“ (nicht unendlich, nur knapp 7 Mrd. Menschen plus ein paar tausend Unternehmen), da die Haftung der Plattformen nur bei werken greift, die die Nutzung untersagt haben und Referenzdaten in die Plattformdatenbank geladen haben. Tatsächlich ist das (nach meinem Verständnis als nicht-Jurist) falsch. 13 4a) sagt nämlich, dass die Plattform nur dann NICHT haftbar ist, wenn „best efforts“ unternommen wurde, die entsprechenden Rechte einzuholen. Selbst wenn 4b) davon spricht, dass der Rechteinhaber die Referenzdaten zur Verfügung stellen muss, so ist doch die Bemühung nach einer Lizenz der erste Schritt.

Im nächsten Abschnitt wollen die Autoren wieder ein Beispiel für die Vorteile der Reform für User geben, nur um sich selbst zu widerlegen. Ihr aufgegriffenes Beispiel zeigt nämlich zwei Dinge, erstens, dass es nicht ohne Filter geht, selbst wenn generelle Lizenzen erteilt werden und es sogar noch komplizierter ist, wenn die Urheber Kontextabhängig bestimmen, was mit ihren Werken gemacht werden darf. Und zweitens, dass die hoch gelobte Rechtssicherheit jederzeit wieder Rückgängig gemacht werden kann. Jippy.

Zum Abschluss kommen die Autoren noch einmal auf Barlow zurück und widersprechen ihm komplett. Während Barlow von einer, nennen wir es mal, romantisierten Form der Anarchie träumt,  sehen die Autoren Regulierungsbedarf für Internetgiganten wie YouTube, Google und Amazon. Wenn ich Ihnen in diesem Punkt auch grundsätzlich zustimme, so frage ich mich doch, was Amazon an dieser Stelle zu suchen hat, ist es doch von der Richtlinie nicht betroffen. Möglicherweise ein Zeichen dafür, dass man nicht genug Feindbilder hat um sein Argument zu verkaufen.

Der Artikel kommt zum Schluss ohne auch nur einmal Hilty oder Kaye auch nur erwähnt zu haben. Statt dessen werden die alten Argumente wieder neu aufgekocht. Ein paar Zeilen technischen Unverständnisses untergerührt und das Ganze mit einer Beilage von Kapitalismuskritik serviert.

Als groß angekündigtes „Endgame“ wie Herwig es auf Twitter nannte, ist es doch arg enttäuschend.

Der Artikel schließt mit den Worten „Wer sich auf die Seite dieser Konzerne stellt, begeht strenggenommen Verrat am freien Netz.“

Nochmal ein Nachschlag Framing von den Autoren.

Aber formulieren wir es um. Wer auf der Seite der (möglichen) Zensur steht, begeht Verrat am freien Netz. Egal, auf welcher Seite die großen Konzerne stehen.

 

 

[Quellen:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/debatte-um-das-urheberrecht-der-kampf-gegen-artikel-13-16085460.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

https://www.heise.de/tp/features/Unabhaengigkeitserklaerung-des-Cyberspace-3410887.html

https://www.eff.org/de/cyberspace-independence

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Reform-die-Modernisierung-des-Urheberrechts-ist-aus-dem-Blickfeld-geraten-4324609.html]