Tl;dr (De)

Für alle, die nicht die Zeit oder Lust haben den kompletten Blog zu lesen habe ich die wichtigsten Gegenargumente nochmal Mundgerecht zusammengefasst.

 

Es wird kein Uploadfilter geben

Technisch gesehen stimmt das. In der Richtlinie steht das Wort Uploadfilter nicht. Artikel 13 4c) fordert aber “best efforts to prevent their future uploads in accordance with” “high industry standards”. Basierend auf der schieren Masse an Daten, die jede Minute auf Plattformen wie YouTube und Instagram hoch geladen werden, aber auch bei vergleichbare kleinen Plattformen wie Hobbycommunities und –foren ist dies mit allein menschlicher Arbeitskraft nicht wirtschaftlich zu stemmen. Die Plattformen stehen also vor der Wahl den Markt zu verlassen oder Filter einzuführen. Somit wird zwangsläufig auf absehbare Zeit jede Plattform, die am Markt bestehen will Filter einsetzen.

Selbst Befürworter wie Axel Voss gehen mittlerweile davon aus, dass Filter, oder genauer gesagt „Maßnahmen“ notwendig sind, wie er in einem Interview bekannt gab.

„Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“

[Quelle: https://orange.handelsblatt.com/artikel/56303]

Diese Aussage allein sollte ein rotes Tuch in jeder Demokratie sein. Die Meinungsfreiheit ist eines der, wenn nicht das höchste Gute in einer Demokratie. Sie sollte nicht „auch mal eingegrenzt“ werden, besonders dann nicht, wenn kein anderes geltendes Recht verletzt wird.

Was uns zum 2. Punkt bringt.

 

Die Reform wird nicht zur Zensur führen

Technisch gesehen stimmt das. Artikel 13 und die damit verbundenen Maßnahmen sind keine Zensur. Zumindest nicht direkt. Sie etablieren aber eine Infrastruktur, die durchaus zur Zensur genutzt werden kann. Programme, die bestimmte Inhalte treffsicher Identifizieren existieren bereits, zum Beispiel Shazam für Musik. Ebenso Programme, die hochgeladen Inhalte auf Verletzungen von Urheberrecht und Nutzungsbedingungen untersuchen und sperren, wie das Contend-ID System von YouTube und der Filter, den Facebook einsetzt um Nacktheit von der Plattform zu verbannen. Die neue Dimension der in Artikel 13 geforderten Maßnahme würde eine Untersuchung beim Upload erfordern, so dass Inhalte nicht hochgeladen werden können. Kombinieren Sie das mit einer Software Siri oder Alexa, die gesprochene Namen erkennen kann und Sie haben einen Filter, der jede Kritik an einem Politiker oder einer Partei aus dem Internet fernhält. Und niemand kann garantieren, dass nicht eines Tages eine Partei an der Regierung ist, die nicht genau das von den Plattformen fordert.

 

Hinter den Protesten stecken YouTube, Google und Facebook, die die Jugendlichen beeinflussen

Ja, YouTube hat User auf die Urheberrechtsreform aufmerksam gemacht. Die Gegner der Reform sind aber vor allem Digitalexperten (über das gesamte politische Spektrum), die jetzt durch den Aufruf von YouTube Unterstützung bekommen. Eine Umfrage unter 66.000 Gegnern der Reform ergab, dass 80% über 18 sind. Allen vorzuwerfen, sie seien fremdgesteuert und  würden das Thema nicht verstehen, geht an der Realität vorbei.

Auf der anderen Seite versuchen die Verwertungsgesellschaften Stimmung bei und durch ihre Mitglieder zu machen. Die GEMA, eine deutsche Musikverwertungsgesellschaft, schickte ein Rundschreiben an Ihre Mitglieder um Stimmung für die Reform zu machen. 2 Aufsichtsratsmitglieder  äußerten sich mehrfach in Fernsehen und Zeitung dazu und versuchten die Gegner zu diskreditieren.

YouTube hingegen tat, angesichts des Widerstandes, den die Verwaltungsgesellschaften bei den Politikern gegen die Plattform aufgebaut hatten, das einzige, was es noch tun konnte: Direkt an die Wähler gehen. Was im Großen und Ganzen der faire Weg ist, sich Gehör zu verschaffen.

Facebook hingegen ist erstaunlich still, was daran liegen kann, dass sie eine Chance sehen ihren eigenen Filter als Lösung für kleinere Plattformen anzubieten.

 

Uploadfilter können funktionieren

Die oben erwähnten Beispiele wie Shazam haben eine sehr hohe Trefferquote um Musik zu erkennen. Und tatsächlich würden ein Uploadfilter mit der Technologie vergleichsweise hohe Trefferquoten erreichen. Aber bereits eine Abweichung der Geschwindigkeit um wenige Prozent machen das System unbrauchbar. Auch der Content-ID Filter erreicht hohe Quoten was Musik angeht. Mathematisch gesehen ist es verhältnismäßig einfach ein Lied  in eine Datentabelle zu zerlegen, mit der dann eine Tonfolge nach Treffern abgesucht wird. Aber das Urheberrecht erstreckt sich nicht nur auf Musik, obwohl diese eindeutig bei der Richtlinie im Vordergrund steht, sondern auch auf Bilder, Filme und Texte. Und da beginnt es schwierig zu werden. Ein einfacher Textfilter wird heutzutage bei jedem E-Mail-Programm eingesetzt und dort erkennt man die Fehleranfälligkeit solcher vermeintlich einfachen Systeme, wenn man einen Blick auf das wirft, was fälschlicherweise für Spam gehalten wird und was durchgelassen wird. Zieht man nun noch die Komplexität von Bildern und die möglichen Variationen davon (spiegeln, rotieren, Ausschnitte, Collagen, Photoshop, um nur ein paar zu nennen) so erkennt man, dass ein Bilderabgleich um ein vielfaches komplexer ist. Gehen wir von einem Filtersystem aus, dass zu 99% korrekt liegt (100%, das werden ihnen IT-Experten bescheinigen, werden nie erreicht werden können), dann würde bei YouTube aktuell jede Minute 4 Stunden Material anfallen, dass fälschlicherweise für Urheberrechtsverletzungen gehalten würden. Bei Instagram wären dass 400 Beiträge jede Minute. Wobei anzunehmen ist, dass wegen der möglichen Haftung eher mehr als zu wenig geblockt wird. Und das alles zieht noch nicht in Betracht, dass den Filtern auch noch irgendwie beigebracht werden muss, welche Ausnahmen, zum Beispiel für Satire oder Kritik erlaubt sind. Zwar wird in der Richtlinie der Beschwerde und sogar der Klageweg eingeräumt, aber das wird entweder kaum jemand beschreiten wollen, wegen des Kosten- und Zeitaufwandes. Oder es wird Gerichte unnötig belasten.

 

Es geht um die Künstler

Das Ziel der Richtlinie ist eine faire und angemessene Vergütung für Künstler. Das ist eine gute Idee. Und selbst die Gegner der Richtlinie sind dafür. Niemand sagt, dass Plattformen wie YouTube Geld verdienen sollen, ohne die Kreativen angemessen teilhaben zu lassen. Der Widerstand gegen die Reform richtet sich nicht gegen das ob, sondern gegen das das wie. Die Richtlinie bevorzugt nämlich ganz eindeutig die Künstler, die einer Verwertungsgesellschaft angehören. Das mag grundsätzlich der richtige Ansatz sein, blendet aber die von Millionen Urhebern Europaweit aus, die in eigener Leistung kreativ werden. Fotografen, Videokünstler, Musiker, Autoren, Zeichner, die eben keiner Verwertungsgesellschaft angehören, weil es sich für sie nicht lohnt. Der Verteilerschlüssel nach dem einige Verwertungsgesellschaften ihre Einnahmen verteilen bevorzugt die Großen und benachteiligt die Kleinen. Diese Kleinen haben aber auf diesen Plattformen die Chance, aus ihrer Kunst Profit zu schlagen ohne von der Verwertungsgesellschaft abhängig zu sein. Sei es durch Werbung für sich selbst, durch Aufträge, die sie damit akquirieren oder ganz direkt durch die Monetarisierung (auf YouTube) oder die Lizenzierung (auf Fotoplattformen). Diese kleinen haben mit der Richtlinie nur die Möglichkeit sich einer Verwertungsgesellschaft anzuschließen, was durch Mitgliedsbeiträge und Beitrittsschranken behindert wird, oder sich selber mit den Plattformen in Verbindung zu setzten, um eine Lizenzierung auszuhandeln, wobei sie keinerlei Verhandlungsmacht haben.

Gleichzeitig wird mit Artikel 12 den Verlagen wieder ein Anteil an den Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften zugebilligt, der eigentlich den Urhebern zusteht.

 

Durch Generallizenzen werden keine Filter nötig

Einige Gegner der Reform argumentieren, dass es ja unmöglich sei mit allen Urhebern von User-generatet-contend (UGC) Lizenzen zu vereinbaren. Einige Befürworter argumentieren dagegen, dass dieses Problem dadurch gelöst wird, dass Künstler die nicht in den Verwertungsgesellschaften Mitglied sind ja dennoch durch diese Vertreten werden und verweisen dazu auf §9a der Richtlinie. Die Richtlinie bestimmt, dass Verwertungsgesellschaften auch für jene Künstler Lizenzen aushandeln können, die nicht Mitglied sind. So können für alle Lizenzen vergeben werden, ohne dass mit jedem einzelnen verhandelt wird.

Dieses Argument hat 2 Probleme. Erstens hat jeder Künstler das Recht darauf nicht von einer Verwertungsgesellschaft vertreten zu werden. In dem Fall müsste, wenn dieser Künstler darauf besteht, dass auf einer Plattform  seine Werke nicht veröffentlicht werden, die Plattform trotzdem Filter einsetzen.

Das zweite Problem besteht darin, dass die von der Verwertungsgesellschaft ausgehandelten Lizenzen zunächst an die Verwertungsgesellschaften gezahlt werden. Von da müssen Sie an die Künstler ausgezahlt werden. Die Richtlinie stellt jedoch nicht ausreichend sicher, dass diese Zahlung auch entsprechend beim Künstler ankommt. Wie bereits beschrieben, werden Künstler die Mitglied sind besser gestellt, aber die Künstler, die nicht Mitglied sind und nicht widersprechen sehen Ihre Lizenzen in der Verwertungsgesellschaft versickern und müssen nun gegenüber diesen ihren Anspruch durchsetzen. Ein Fortschritt ist das für diese Künstler nicht.

 

Große Firmen werden nicht das Geschäft aufgeben

Twitch, eine der größten Plattformen für Livestreams hat bereits angekündigt sich aus dem Geschäft für Europa herauszuziehen, sollte es zur Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form kommen. Auch YouTube hat angekündigt, massenhaft Kanäle zu schließen. Google hatte sich bereits aus China mit ihrer Suchmaschine zurückgezogen, weil es die entsprechenden Filtermechanismen nicht einführen wollte. Und China ist ein größerer Markt als Europa.

Ein Bluff der Großen um Druck aufzubauen? Möglich, aber wenigstens etwas, das man bedenken und ernsthaft in Erwägung ziehen sollte, bevor man die Richtlinie verabschiedet. Wenn sich das Geschäft in Europa nicht mehr lohnt, wird auch ein Riese wie Google überlegen diesen Markt zu bedienen.

 

Kleine Seiten sind nicht betroffen

Das Argument, dass häufig auf das vorangegangene folgt, ist, wenn YouTube, Google und Twitch vom europäischen Markt verschwinden, dann können sich neue Plattformen etablieren. Dann kommen aber nur 2 Szenarien in Frage:

Entweder die Plattformen schließen nach 3 Jahren um den Vorschriften der Richtlinie zu entgehen, dann hätten aber die Verwertungsgesellschaften nichts davon. Oder sie kauft die entsprechende Software zum Filtern bei den Großen ein: Google und Facebook.

Große Plattformen können sich die Entwicklung eines solchen System leisten, kleinere können das nicht und wären von global Playern wie YouTube, Google und Facebook abhängig.

 

Die User haben Rechtssicherheit

Die User sind nur sicher, wenn die Haftung auf die Plattform übertragen wird. Ein Uploader, weiß nicht, ob dem so ist und könnte unwissender Weise ein nicht lizenziertes Werk hochladen. Sollte es den Uploadfilter passieren trotz den „best efforts“ der Plattform, so wäre der Nutzer trotzdem haftbar. Es wird also eine falsche Sicherheit vermittelt.

Zumal die Lizenz der Plattform nur für User gilt, die nicht kommerziell handeln. Sprich alle, die beispielsweise ihr Video auf YouTube monetarisieren, laufen Gefahr aus der Lizenz von YouTube hinauszufallen und wären wieder selber haftbar.

 

 

Artikel 11 wird die Zeitungen am Gewinn von Google beteiligen

Artikel 11 der Richtlinie versucht ein Modell der Vergütung von Verlagen an den Umsätzen von Google umzusetzen, das bereits in Spanien und Deutschland gescheitert ist. In Spanien hat Google den Betrieb einfach eingestellt, in Deutschland haben die Verlage festgestellt, dass ihr Bluff aufgeflogen ist, woraufhin sie die Lizenzen gratis vergeben haben. Die Links auf Google waren vor allen Dingen eins: Werbung für die Zeitung. Und das gleiche gescheiterte System soll mit Artikel 11 europaweit eingeführt werden.

 

Es gibt keine Alternative

Gerne wird behauptet es gäbe keine Alternativen. Natürlich gibt es die. In den Verhandlungen lagen mehrere Modelle auf dem Tisch. Auch ein Modell, dass die Plattformbetreiber zwingt Lizenzen einzugehen ohne dafür Maßnahmen zur Filterung zu verlangen wäre möglich. Es braucht nur den Willen, sich noch einmal an den Verhandlungstisch zu setzen.

 

Es ist alles Panikmache

Ignorieren wir für eine Sekunde, alle Argumente, die bisher genannt wurden. Und nehmen wir für die Diskussion an, alle Befürchtungen der Gegner wären bloße Panikmache. Warum muss es genau diese Richtlinie sein? Warum nicht noch einmal zusammen mit Urheberrechts und Digitalexperten zusammensetzten um der Regel den letzten Feinschliff zu verleihen? Niemand bestreitet, dass eine Reform kommen muss. Und vielleicht sind alle Bedenken der Gegner unbegründet. Vielleicht irren wir uns.

Aber was, wenn nicht?

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