Das Interview mit Gerhard Pfennig

Am 26.02.19 wurde auf Welt.de ein Interview mit Gerhard Pfennig, dem Sprecher der Initiative Urheberrecht, geführt. Die geschriebene Version ist etwas kürzer und angepasster als die Tonaufnahme, wie die Redaktion auf der Seite einräumt, trotzdem soll das geschriebene Interview als Grundlage meiner Analyse dienen.

 [Quelle: https://www.welt.de/kultur/medien/article189419561/Upload-Filter-Artikel-13-unterdrueckt-keine-Meinungen.html?wtrid=onsite.onsitesearch]

Das Interview erschien unter dem Titel „Da wird Propaganda betrieben, die höchst fragwürdig ist“

 Also schon mal ein Punkt für Framing in der Überschrift. Man hätte für den Titel auch zitieren können:

„Die Richtlinie ist so konzipiert, dass Upload-Filter nicht benötigt werden.“

Oder

„Es wird nicht zensiert“

Nein, man geht lieber direkt zu den Anschuldigungen über.

Die ersten zwei einleitenden Absätze überspringe ich, da dort nicht essentielles steht.

Eine Allianz von Unternehmen, Netzaktivisten und vielen Nutzern europaweit sagt als eine Folge der Richtlinie voraus, Plattformen müssten sogenannte Upload-Filter einsetzen, um das Hochladen von Inhalten vorab zu verhindern. Und weil diese Filterung technisch nicht einwandfrei funktioniere, würden mutmaßlich viele Beiträge, darunter auch Memes, Parodien und Kommentare, die kleine Ausschnitte von geschützten Inhalten verwenden, unterdrückt.

„Unsinn“, sagt dazu Gerhard Pfennig, der Sprecher der Initiative Urheberrecht, zu der rund 35 Organisationen mit 140.000 Kreativen gehören, darunter Dokumentarfilmer, Fotografen, Komponisten und Journalisten.

Soweit erst mal ok. Es wird auch darauf hingewiesen, wer der Interviewte ist und er wird nicht als  unabhängiger Experte präsentiert.

WELT: Bricht Angela Merkel mit der Zustimmung der Regierung zu Artikel 13 den Koalitionsvertrag?

Gerhard Pfennig: Ich habe schon viele Koalitionsverträge erlebt, in denen Künstlern etwas versprochen wurde, was später nicht eingehalten wurde. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass in der Zustimmung zur EU-Richtlinie ein Bruch des Koalitionsvertrags liegt. Denn einerseits kann man formal sagen, dass in der Richtlinie nichts von Upload-Filtern steht. Die Richtlinie ist so konzipiert, dass Upload-Filter nicht benötigt werden. Andererseits steht im Koalitionsvertrag auch, dass die Koalition sich verpflichtet, die Position der Kreativen entscheidend zu verbessern. Das unternimmt sie, indem sie diese Richtlinie in Brüssel beraten hat.

Hier wird von Herrn Pfennig erst einmal relativiert, als wäre der Bruch des Koalitionsvertrages gar nicht so schlimm, schließlich würde das regelmäßig passieren. Kann man als Argument verwenden, ist aber kein gutes. Dann gibt er seine persönliche Einschätzung, die er mit dem allseits beliebten Argument untermauert, formal stehen Uploadfilter nicht im Text. Ich denke, darauf bin ich in den anderen Posts schon zur Genüge eingegangen. Dann sagt er, die Richtlinie sei so konzipiert, dass Filter nicht benötigt werden. Bitte im Kopf behalten, das wird später noch wichtig. Dann kommt er wieder auf den Koalitionsvertrag zurück, und wie toll es doch ist, das dieser jetzt eingehalten wird. Seine Meinung, dass Kreative jetzt besser gestellt werden, liegt die Ansicht zu Grunde, das Kreative durch Verlage, Plattenfirmen oder eine Organisation wie die GEMA, die VGWort oder die VG Bild-Kunst vertreten werden. Das Kreative, die durch keine davon vertreten werden wollen oder werden, überhaupt existieren, registriert er nicht. Zumindest nicht an dieser Stelle.

WELT: Sprechen wir über die Upload-Filter, die im Text der Richtlinie zwar nicht stehen. Um deren Einsatz man aber, so sagen die Kritiker, gar nicht herumkomme. Was sagen Sie dazu?

Gut gestellte Frage vom Interviewer. Darf man auch mal loben.

Pfennig: In der jetzigen Praxis, also noch ohne die Richtlinie, werden solche Filter bereits verwendet. Wenn ein Nutzer ein fremdes Werk hochlädt und der Werkinhaber das feststellt, zur Plattform geht und sagt: Da ist ein Werk auf deiner Plattform, dessen Einstellung habe ich nicht genehmigt – dann muss die Plattform das runternehmen. Wenn dieses Werk häufiger von unterschiedlichen Nutzern hochgeladen wird, das gibt es ja bei populären Filmen, dann verwenden Plattformen heute schon Filter, um das Werk dauerhaft von der Plattform fernzuhalten.

Jetzt kommt der Punkt ins Spiel, den ich eben angesprochen habe. Herr Pfennig sagte, dass die Richtlinie so konzipiert ist, dass Filter nicht zum Einsatz kommen. Hier erkennt er jetzt an, das es Uploadfilter schon gibt und wann diese zum Einsatz kommen, nämlich wenn Inhalte, für die keine Erlaubnis vorliegt unerlaubt auf die Plattformen hochgeladen werden. Und er gibt auch gleich das beste Beispiel: Filme. Bleiben wir bei YouTube, so muss YouTube schon heute verhindern, dass aktuelle File dort hochgeladen werden. Der Filter wird also nicht die Ausnahme, wie er im nächsten Abschnitt postuliert, sondern die Regel.

WELT: Könnten denn Filter künftig verstärkt zum Einsatz kommen und wann?

Pfennig: Nur als Ausnahme. Dann, wenn eine Plattform keine Lizenz hat. Beziehungsweise wenn ein Rechteinhaber will, dass sein Werk von einer Plattform entfernt wird und er nachweist, dass er von der Lizenz nicht erfasst wird, weil er der Verwertungsgesellschaft, die diese Lizenz abgeschlossen hat, nicht angehört.

Herr Pfennig hat also den Hauptkritikpunt wenigstens verstanden, dass nämlich Filter  zum Einsatz kommen müssen, wenn keine Lizenz besteht. Was er offenbar noch nicht verstanden hat ist, dass sobald für jede Werksgattung, Bild, Ton, Text nur ein einziger Künstler weltweit sagt, dass er nicht auf den Plattformen erscheinen möchte, dann jede Plattform zu filtern hat. Insbesondere weil ja auch den lizenzierten Künstlern, wie Matthias Hornschuh gesagt hat, das Recht zusteht, ihre Werke für weitere Verwertung in z.B. Parodien zu sperren.

WELT: Wo gibt es denn solche Lizenzen für alle existierenden Inhalte von Text, Ton, und Bild?

Pfennig: Das ist ganz einfach. Sie können heute schon zur Gema gehen (Verwertungsgesellschaft für Musik, Anm. d. Red.). Die Plattformen haben sich in langjährigen Prozessen von der Gema verklagen und zwingen lassen, Verträge abzuschließen. Das haben sie inzwischen getan. Musikrechte sind in der Verabredung zwischen Gema und den Plattformen also geregelt. Wenn diese Richtlinie in frühestens zwei Jahren in deutsches Recht überführt wird, werden die anderen deutschen Verwertungsgesellschaften, die bisher von den Plattformen nicht kontaktiert worden sind, Ihnen Rechte einräumen.

Erstens, Herr Pfenning erkennt hier ganz klar an, das es eine Verabredung zwischen der Gema und YouTube gibt. Das heißt dann aber, dass Aussagen von Herrn Meuser, er habe kein Geld von YouTube bekommen falsch sind.

Und zweitens kommt es trotzdem zu Copyright Strikes auf Youtube wegen Musik. Also das Argument, wenn Lizenzen bestehen werden Filter nicht mehr notwendig sein, ist schlicht falsch, betrachtet man den aktuellen Zustand mit Content-ID und GEMA–Lizensierung.

Und selbst wenn man sagt, es sind in einer Verwertungsgesellschaft nicht alle Künstler drin, dann bietet die Richtlinie dem Gesetzgeber die Möglichkeit, ein Instrument einzuführen, das sich „extended collective licensing“ nennt. Wenn eine Verwertungsgesellschaft also 60 bis 70 Prozent der Künstler vertritt und einen Vertrag mit YouTube abschließt, gilt dieser Vertrag dann in einer Art Allgemeinverbindlichkeit auch für die Künstler, die bisher nicht in der Verwertungsgesellschaft sind. Es sei denn, diese Künstler würden explizit dagegen protestieren. Dann müssen sie der Plattform diese Werke nachweisen, und die müssen diese dann runternehmen.

Womit wir wieder bei 2 zentralen Kritikpunkten sind, nämlich, dass Filter zwingend notwendig sind und das Künstler auch von Organisationen zwangsweise vertreten werden, obwohl sie eigentlich nichts mit ihr zu tun haben.

WELT: Es gibt bereits eine allumfassende Lizenz?

Pfennig: Viele Plattformen haben sich bisher bei den Verwertungsgesellschaften gar nicht gemeldet. Sowohl die VG Wort wie die VG Bild-Kunst haben begonnen, ihre Wahrnehmungsverträge zu überprüfen.

Ja, so ein Startup wie Youtube, springt ja ganz spontan aus dem Boden. Urheberrechtsverletzungen sind ein ernsthaftes Problem. Kein Widerspruch. Aber ernsthafte Frage: Warum fangen VG Wort und VG Bild-Kunst erst jetzt damit an? Warum haben sich die Verwerter nicht bei YouTube gemeldet? Ist ja nicht so, dass die Plattform ein Nischengeschäft betreibt. Man hätte, gerade in den Anfangszeiten, als das Internet noch wesentlich textbasierter war als VG Wort massiv trommeln müssen.

In der Richtlinie steht auch, dass eine Plattform, wenn sie keinen findet, der ihr die Rechte gibt, nur nachweisen muss, dass sie sich bemüht hat, diese Rechte zu erwerben. Und fertig ist die Laube.

Eben nicht. Wenn sich jemand bei der Plattform meldet, dass eine Werke nicht dort hochgeladen werden sollen, dann muss gefiltert werden. Auch wenn alle anderen 7 Milliarden Nutzer durch die Lizenz gedeckt sind.

Und auch der Nutzer ist raus, denn die Plattform ist ja jetzt verantwortlich.

Außer wenn die Lizenz nicht besteht, also z.B. bei aktuellen Filmen.

WELT: Nehmen wir das oft genannte Beispiel der Memes, also kurze Bildsequenzen etwa aus bekannten Filmen, die in kommentierender Weise eingesetzt werden. Wer darf die unter welchen Umständen verbreiten? Ein privater Nutzer …

Pfennig: … darf die auf einer Plattform hochladen. Denn wenn eine Lizenz für dieses Werk abgeschlossen wurde, ist auch das Meme damit drin.

Wenn die Lizenz besteht. „Wenn“ ist hier das richtige Stichwort. Wenn die nicht besteht, dürfte das Meme unter Umständen durch das Zitatrecht oder Kunstfreiheit gedeckt sein, das alles ist aber völlig irrelevant, wenn der eingesetzte Filter nicht den Unterschied zu einem geschützten Bild erkennt.

WELT: Und was gilt beispielsweise für Blogs, also Webseiten einzelner oder mehrerer Autoren, auf denen auch Werbung geschaltet wird, die also letztlich kommerziell sind?

Pfennig: Bei kommerziellen Angeboten muss es sich um ein Angebot handeln, dessen Hauptzweck darin besteht, große Mengen von Nutzern hochgeladener urhberrechtlich geschützter Werke zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen und damit Geld zu verdienen. Blogs erfüllen diese Voraussetzung normalerweise nicht.

Fotocommunities sind also eindeutig nicht ausgenommen. Und die Richtlinie sagt kommerziell, also reicht das schalten von Werbung aus, selbst wenn kein Euro Gewinn damit verdient wird.

WELT: Eines der Szenarien der Gegner von Artikel 13 lautet aber, es werde eine „Zensurinfrastruktur“ aufgebaut.

Pfennig: Das ist absoluter Unsinn. Es wird nicht zensiert. Zensur setzt voraus, dass ein Staat ihm missliebige Werke verbieten will.

Netter Schachzug des Herrn Pfennig hier. Der Reporter fragt konkret nach „Zensurinfrastruktur“, Herr Pfenning antwortet auf Zensur und zwar in der strickten Auslegung, das diese direkt und unmittelbar vom Staat ausgehen muss. Das Beispiel mit „Zensursula“ und China hatte ich ja schon im letzten Beitrag.

Zensur bedeutet Unterdrückung von Meinungen. Hier wird keine Meinung unterdrückt. Jeder kann nach wie vor, wenn er eine Meinung äußert und verbreiten will und diese Meinungsäußerung keine Hassrede oder Persönlichkeitsrechtsverletzung enthält, der kann das doch ins Netz stellen, wie er will. Aber wenn jemand ein fremdes Werk nutzen will, sei es Musik, sei es Text oder Bild, dann kann er das heute auch nicht ohne Recht zur Nutzung.

Und wieder sind wir dabei, dass durch die Richtlinie keine Zensur eingeführt wird. Nein, aber es wird die Struktur dafür geschaffen. Ein Algorithmus, der gesprochene Kommandos erkennen kann, wie er schon haufenweise für Smart Homes benutzt wird, kann ebenso den Namen des Vorsitzenden der Regierungspartei erkennen. Und das verbunden mit einem Uploadfilter, wie ihn die Befürworter sich vorstellen, schon hat man den schönste Überwachungsstaat. Es sind nur kleine Schritte, aber sie gehen eine weite Strecke.

Eine rechtsradikale Webseite kann ja auch nicht Werke von George Grosz nehmen, um ihre Inhalte zu illustrieren. Die sind ruckzuck raus, weil die Künstler das auch heute schon verbieten können. Niemand hat das Recht, einfach so auf ein Werk zuzugreifen.

Das entkräftet zumindest die Mär, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Es gibt Möglichkeiten solche Dinge zu unterbinden. Aber hier kommt die Ironie ins Spiel: im Falle der Idealumsetzung der RL hätte die entsprechende Gruppe hinter der Website die Möglichkeit das entsprechende Werk im Zuge eines Videos verwenden, dass unter der YouTube-Lizenz erst einmal erlaubt wäre. Nur durch, genau, notice-and-take-down würde es von der Plattform verschwinden. Und hier würde nicht mal der Filter funktionieren. Das gleiche Werk könnte mit einem anderen Video mit anderer Tonspur wieder hochgeladen werden und würde wegen der vorhandenen Lizenz nicht geblockt. Also muss wieder auf notice-and-take-down zugegriffen werden. Sie erkennen das Muster.

Die neue Regelung erleichtert aber die Einstellung von Werken für Privatleute, die hinter ihr Katzenvideo Madonna-Musik einbringen wollen. Weil da nämlich die Gema eine Lizenz erteilt hat, und dann können Sie Madonna singen lassen.

Er glaubt wirklich, das Internet dreht sich nur um Katzenvideos?

WELT: Und wenn zu Unrecht ein Werk nicht hochgeladen wurde?

Pfennig: Dann können Sie innerhalb eines Tages verlangen, so steht es in der Richtlinie, dass Ihr zu Unrecht gelöschtes Werk wieder hochgeladen wird. Da müssen die Plattformen mit Angestellten arbeiten.

Ich verweise auf das Beispiel aus dem Post zu Herrn Elbel. Also für ein Katzenvideo mit Madonna Musik würde ich nicht bis zum BVerfG klagen.

WELT: Bundesjustizministerin Katharina Barley würde, das hat sie über Twitter mitgeteilt, den Artikel 13 trotzdem gerne wieder streichen. Wie werten Sie das?

Pfennig: Ich nehme das mit großem Unverständnis auf, weil Frau Barley noch am 30. Januar auf dem Empfang ihres Hauses im Beisein von Autoren erklärt hat, man sei kurz davor, sich im Trilog zu einigen. Und nichts davon gesagt hat, dass sie diesen Artikel 13 irgendwie infrage stellt. Dass Frau Barley jetzt angesichts dieses Getöses im Internet auf die Idee kommt, 13 wieder rauszunehmen, nachdem die Bundesregierung im Bundestag im Rechtsausschuss diese Richtlinie vorgestellt und die Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten hat, verstehe ich überhaupt nicht. Ich sehe da keine konsequente Linie. Und wenn jetzt die Bundesrepublik in Brüssel ankäme und sagte, wir wollen den Artikel 13 rausnehmen – die würden doch alle sagen, ihr habt sie nicht mehr alle auf der Reihe. Da muss man doch auch mal fragen, warum denn in anderen europäischen Ländern diese Bedenken nicht geteilt werden. Nur vier Staaten waren noch gegen die Richtlinie, die allermeisten Staaten sind mit dieser Fassung einverstanden.

Frau Barley, so ungern ich Sie in Schutz nehme, konnte am 30. Januar noch nicht darüber diskutieren, ob Artikel 13 enthalten bleibt, da der Trilog erst 2 Wochen später abgeschlossen war. Das in den anderen Staaten nicht so viel Protest laut wird liegt vielleicht daran, dass wenig darüber berichtet wird und das ganze Thema versucht wird so schnell wie möglich durchzupeitschen, bevor sich mehr Widerstand regen kann.

WELT: Sie sprechen Getöse im Internet an. Damit meinen Sie Aufrufe zu Demos und Hashtag-Kampagnen von Gegnern der Richtlinie wie #NiewiederCDU und #Merkelfilter. Was rufen Sie den Menschen zu, die protestieren?

Pfennig: Beschäftigt euch bitte mit dem wirklichen Inhalt dieser Richtlinie.

Habe ich. Tue ich. Deswegen tippe ich das hier gerade.

Und lasst euch nicht auf die falschen Bäume treiben. Ich habe schon einmal vor Wochen im ZDF-„Heute Journal“ einen Bericht gesehen. Da kam eine Schulklasse vor, die wendete sich im Chor gegen Artikel 13. Ich bin ganz sicher: Keiner von diesen Schülern weiß überhaupt, was das ist und was da drinsteht. Ich halte es für verantwortungslos, dass nicht über Artikel 13 gesprochen wird, sondern Schlagworte wie „Zensur“ genannt werden.

Herr Pfenning hat nicht wirklich Ahnung von politischem Aktivismus, wie es scheint. Wurden massiv Leute gegen Artikel 13 mobilisiert, die die Richtlinie nicht gelesen oder nicht verstanden haben? Ja. Allerdings stimmen auch Parlamentarier gerne mal über Richtlinien ab, die Sie nicht gelesen oder verstanden haben. Waren auch Übertreibungen und Simplifizierungen dabei? Ja klar. Das gehört aber auch in die politische Debatte und gehört von der Gegenseite herausgefordert. Aber wie man in den letzten Wochen sieht ist dieses Thema ja nicht abgeflacht. Statt zu erklären, warum die Regel so in dieser Form kommen sollte, und den Gegnern den Wind mit logischen Argumenten aus den Segeln zu nehmen, wird auf stur gestellt, Gegner als unwissend oder Mob bezeichnet. Die ganzen Proteste hätten schon eine Woche nach bekannt werden des Ergebnisses aus dem Trilog wieder verstummt sein können, hätte man sich einmal mit den Gegnern zusammengesetzt und das entsprechend ausdiskutiert. Die Welle der Empörung zu Anfang, war notwendig, damit sich die Leute erst mal mit dem Thema auseinandersetzen. Und in Anbetracht der kurzen Zeitschiene war dies auch bitter nötig. Herr Pfenning, wir stehen immer noch für eine gemeinsame Lösung bereit, aber glauben Sie bitte nicht, wir wären falsch informiert.

Da wird eine Propaganda betrieben, die in einem demokratischen Prozess höchst fragwürdig ist.

Uh, Kampfbegriffe zum Abschluss. Kommt immer gut um den Dialog zu fördern. Aber eine Richtlinie hinter verschlossenen Türen diskutieren und dann versuchen die Entscheidung vorzuziehen ist demokratischer?

Tatsächlich wird mit der Richtlinie endlich eine Rechtsgrundlage für die große Zahl der Netznutzer geschaffen. Damit sie nicht mehr in der Gefahr sind, dass irgendwelche Abmahnanwälte kommen und ihnen die Musik vom Katzenvideo runterholen.

Langsam macht mich der Typ sauer. Es geht eben nicht nur um Katzenvideos. Und Abmahnanwälte sind eher ein Fall für file-sharing-Plattformen, die von der Richtlinie nicht mal erfasst werden.

Alles in allem ist dieser Artikel eine Zusammenfassung der beliebtesten Argumente der Befürworter und nichts wirklich Neues

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s